Huch! Da treffen sich Konservative

Wie herrlich muss es doch sein, wenn man sich immer wieder an seinem eigenen Gutsein berauschen kann. Mit dem Finger auf andere zeigen und sich dabei im Schlamm seiner Doppelmoral suhlen. Was für ein Glücksfall ist es doch, dass wir im Land leben, das den Holocaust in seiner Historie zu verbuchen hat – zumindest aus der Sicht der politischen Linken. Kaum etwas Anderes lässt sich schließlich wieder und wieder so vortrefflich instrumentalisieren und für geschmacklose Vergleiche heranziehen, die nur der Diffamierung des politischen Gegners dient. Unter dem Vorwand „Nie wieder“ und unter dem Missbrauch eines völlig legitimen und notwendigen Geschichtsgedenken ist es längst zur Standardprozedur verkommen, jede konservative Position als den ersten Schritt hin zum Faschismus hin zu deuten, um daraus einen vermeintlichen Wahrheitsanspruch für seine eigene Position zu folgern.

Widerliches Kommentar-Bombing

Was im Zuge des Treffens einer CSU-Delegation mit dem demokratisch gewählten Gouverneur von Florida (und möglichen Präsidentschaftskandidaten) Ron DeSantis für Kommentare durch die Untiefen der Social Media Hölle geisterte, folgt eben der eingangs beschriebenen Logik dies Diskreditierung, die jegliche Bildung und jedes Wissen darüber vermissen lässt, was den Faschismus (ich verweise hier nochmal auf diesen Beitrag, wo ich darauf eingehe, wie der Ur-Faschismus gegen die traditionelle Rechte gerichtet war) ist und was ein Genozid. Denn jene beiden Begriffe fielen einmal mehr zuhauf in einem koordinierten Schreibdurchfall-Furor auf Andreas Scheuers Twitter-Seite. Völlig abgekoppelt von dessen, was DeSantis Politik tatsächlich verfolgte, lief der Tenor darauf hinaus, den Gouverneur auf abstruse Weise als Faschisten und Nazi darzustellen. Aus dem Anliegen, eine Übersexualisierung an Schulen zu verhindern und Kinder nicht zu früh mit bestimmten Themen in Kontakt zu kommen lassen wird eine anstehende Bücherverbrennung konstruiert. Eine leichtfertige Vereinfachung einer Geschlechtsumwandlung ist dann mal eben die Vorstufe zu einem Völkermord. SPD-Politiker erheben den Vorwurf, DeSantis würde einen neurechten Kulturkampf führen. Dass der Kulturkampf von links jedoch zuerst initiiert wurde und in den USA es mittlerweile an der Tagesordnung ist, dass konservativ denkende Menschen aus ihrer Anstellungen gedrängt werden, wird hier unterschlagen. Dass ein Professor kürzlich entlassen wurde nur für das Zeigen einer Mohammed Karikatur, das ist dann wohl die gute Seite des Kulturkampfes, der dann wieder seine Rechtfertigung hat. Warum mal hinterfragen, warum sehr konservative Positionen Anklang finden in diesem Umfeld als Gegengewicht, wenn man einfach wieder das dämonische Bild eines Volksverführers aufbauen kann, der einfach nur tyrannisieren möchte?

Realpolitik vs. Ideologie

Die CSU hat jedes Recht, sich mit anderen Konservativen auszutauschen. Man nennt so etwas Realpolitik. Zu bedenken ist, das Ron DeSantis eben eine hohe Position einnimmt bei unserem transatlantischen Partner und dass der Mann womöglich auch irgendwann einmal US-Präsident sein kann. Deutschland kann es sich wirklich nicht erlauben, aus ideologischen Gründen Partner zu vergraulen. Genauso ist es Realpolitik, wenn Manfred Weber gezielt die Zusammenarbeit mit Georgia Meloni sucht, die nach einem halben Jahr noch immer nicht den Faschismus in Italien etabliert hat. Wenn nun Grüne und Linke herkommen, um solche Zusammenarbeiten zu torpedieren, zeigen sie nur, dass sie kein Interesse an Realpolitik haben und sich weiter in sinnlosen Grabenkämpfen verstricken möchten. Das mag mit Hilfe der Nazikeule noch eine Weile funktionieren, erschöpft sich aber auch in der Bundesrepublik zu gegebener Zeit. Und vor allem ändert das nichts an der Tatsache, dass es in anderen Ländern völlig legitim ist, dass eine Gesellschaft auch nach rechts rückt. Was ist das für ein Witz von einer Demokratie, wenn es nur in eine Richtung gehen darf? Wie viele Länder möchte dieses Land noch bekämpfen und beleidigen, weil sie nicht die moralischen Ansprüche des hässlichen Deutschen in seiner unermesslichen Arroganz erfüllen? Man kann ja bestimmte Positionen durchaus ablehnen und kritisieren. Da ich zum Beispiel durchaus für ein liberaleres Abtreibungsrecht bin unter Berücksichtigung utilitaristischer Ansätze, positioniere ich mich hier selbst gegen DeSantis Haltung und übe in diesem Punkt Kritik an der politischen Rechten. Aber man sollte doch über solche Themen vernünftig debattieren können und nicht einfach alles mit der Nazi-Keule niederschreien.

Ein Hoch auf die Doppelmoral

Was mich in diesem Zusammenhang besonders anwidert, ist die beständige Doppelmoral, die mittlerweile keine Grenze mehr kennt. Während die Grünen also auf die CSU und DeSantis eindreschen, waren Habeck und Özdemir nicht lange zuvor in grüner Mission unterwegs in Brasilien. Dor traf man sich mit dem Präsidenten Lula. Jenen Lula, der gerne westliche Gelder annimmt, um sich dann damit an China heran zu wanzen und auch sonst die Nähe zu östlichen, autoritären Regimen zu suchen. Apropos China: Dort klappt das ja auch mit Pragmatismus und Realpolitik. Sogar viel zu gut. So gut, dass man sich eben China in den Hamburger Hafen einkaufen lässt. Aber das ist in Ordnung. Denn China ist ja nicht rechts. Das kommunistische Regime erfüllt zwar eins zu eins das, was man dem Gouverneur von Kalifornien zu Unrecht vorwirft, aber hey: Das ist was Anderes…aus Gründen. Auch beim Buckeln in Katar war man wohl auf der guten Seite. Die bunte Armbinde hat ja die Absolution gebracht. Und mit der Connection zur Fatah-Jugend in der Jugendorganisation der SPD fang ich erst gar nicht an, genauso wenig wie mit der Venezuela Verherrlichung der Linkspartei, die von den Sozialdemokraten und den Grünen als natürlicher Bündnispartner betrachtet wird.

Letztendlich nichts Neues an der ideologischen Front: Es geht nicht um den Kampf für Demokratie, sondern einfach nur um Machtgewinn für seine Weltanschauung. Da kann man auch gerne sinnlose Nazivergleiche aufstellen und die Verbrechen der Vergangenheit sonst bagatellisieren, wenn sie in der Gegenwart als nützliches Instrument fungieren. Die Linken würden es nicht eingestehen. Aber die echten Nazis von damals sind im Tode zu ihren besten Freunden und Verbündete im Kampf um politischen Einfluss geworden.