Ideologischer Inzest – wenn Antifaschismus zum Vorwand für geistige Verrohung wird

Eine sozialistische und eine faschistische Diktatur – beides fand auf deutschem Boden statt. Zwei Regime, die im Dienste einer tödlichen Ideologie standen, sich gegenseitig verfeindet  gegenüberstehend, jedoch beide innerlich von einer menschenverachtenden Kohäsion durchdrungen. Man könnte meinen, dass in Deutschland ein anti-totalitärer Konsens bestehen würde als Lektion aus der Geschichte, zumal später die Tyrannei der Roten Khmer noch eindrucksvoll zeigte, wie nahtlos aggressiver völkischer Nationalismus und kommunistische Ideen Hand in Hand gehen. Die Realität ist jedoch: Führende Politiker, insbesondere aus dem linken Spektrum, seien es Saskia Esken, Nancy Faeser und die gesamte Riege der Linkspartei, bemühen sich unentwegt eines einseitigen Antifaschismus ohne jegliche Distanz zum Linksextremismus, dessen zunehmende Gewaltbereitschaft selbst durch den Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldewang benannt wurde.  Im zurückliegenden Beitrag „Das totalitäre Erbe“ der Postmoderne habe ich mich etwas mit der Philosophie der Postmoderne befasst, die aus Foucaults Diskurstheorie eine Anleitung für die Kontrolle über den freien Diskurs entwickelt. An dieser Stelle werde ich dies nicht mehr wiederholen. Was ich dieses Mal näher betrachten möchte: Wie aus der Lehre, eine vermeintliche Geistestätigkeit, hemmungslose Verrohung entwickelt hat.

Was meine ich mit ideologischen Inzest?

Als jemand, der gerne im Horrorbereich schreibt führe ich als veranschaulichendes Beispiel ein typisches und altbekanntes Szenario an: Stellt euch ein kleines Dorf tief im Wald vor, abgeschottet vom Rest der Welt. Ein Dorf, das nur von einer Familie bevölkert wird, die sich über Generationen des Inzests dort am Überleben hält. Dann kommen Außenseiter daher, die als Bedrohung wahrgenommen werden. Im Bestreben ihre Gemeinschaft zu schützen, machen sich degenerierte Wesen auf, die Unglücklichen zu schlachten, nur dafür, weil sie da sind und eine vermeintliche Beschmutzung für die Gemeinde von außen einschleppen könnten.

Diese Situation als Metapher für den Zustand der von der Postmoderne geprägten politischen Linke mag etwas polemisch und überzogen sein, beschreibt aber das Problem vortrefflich. Angeleitet von Herbert Marcuses Lehre von der „repressiven Toleranz“ stand der freie Diskurs und damit die Meinungsfreiheit grundlegend unter Verdacht. Und was macht man, wenn man die Gefahr durch die Allgemeinheit sieht? Man schottet sich ab. Nicht physisch, sondern geistig. Da die Lehre der Postmoderne dezidiert darauf abzielte, echte Meinungsfreiheit zu bekämpfen, um dadurch angebliche Machtstrukturen zu Fall zu bringen, kann der einzige Weg nur sein, den Diskurs im Rahmen der eigenen Lebenswelt stattfinden zu lassen, die auch prompt zur Realität erklärt wird. Seit Foucault seine Diskurstheorie entwarf, sind Jahrzehnte ins Land gegangen, Generationen, die mit dieser Art der mentalen Abschottung vom liberalen Debattenprinzip, nachdem auch ein Dissens möglich sein muss, lebten. Mit jeder neuen Generation der postmodernen Verfechter wuchs das Misstrauen gegenüber anderen Ansichten, vor allem denen, die sich rechts der Mitte positionierten, auch jenen rechten politischen Ideen, die vereinbar sind mit Demokratie. Und mit dem Misstrauen wuchs der Wille, entgegenstehende Ansichten zu bekämpfen. Konservativismus, Liberalismus, Libertarismus zum Beispiel sind nach klassischer Anschauung Positionen, die im rechten Spektrum zu verorten sind und die weder mit Extremismus oder gar mit Nationalsozialismus und Faschismus zu tun haben. Franz Josef Strauß sagte einmal, dass die Union das demokratisch rechte Spektrum vertreten sollte, dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei mehr geben sollte. War der Mann deswegen Anti-Demokrat? Die FDP hatte eins eine klar rechtsliberale Ausrichtung und hat dennoch stets zum demokratisch legitimen Parteienspektrum gehört. Was damals verfassungsgemäß war, kann ja heute wohl kaum dem Grundgesetz widersprechen. Doch laut der Marcuses Idee sind nur jene Positionen legitim, die als progressiv gelten und diese Beschreibung wird vornehmlich klar links positionierten Bestrebungen zugeschrieben. Sprich: In der Weltanschauung der Postmoderne sind alle rechten Ideen, seien sie demokratisch oder tatsächlich extremistisch, verwerflich. Eine Differenzierung wird gar nicht mehr vorgenommen. Und mit den Jahren, auch unter zutun der 68er sowie der Denkweise der Frankfurter Schule, gelang es, den Marsch der Instanzen durchzuführen und an wichtigen Stellschrauben ideologische Interessensvertreter zu positionieren, die heute maßgeblich den Diskurs nach ihren Willen formen möchten.

Keinen Millimeter nach rechts – ein fataler Slogan der Intoleranz

Ein freier Diskurs lebt von seiner Volatilität und von Reflexion, von der Möglichkeit, in eine Richtung zu gehen und diese auch wieder zu revidieren. Wenn man sich jedoch spontaner reflexartiger Schlachtrufe wie „keinen Millimeter nach rechts“ bemüht, dann heißt das entsprechend, dass sich der Diskurs nur in eine Richtung bewegen darf. Aber wenn ein Land einen Linksruck erlebt, warum darf es dann keinen Rechtsruck geben? Um zur Einleitung zurückzukommen: Die politische Linke hat ihren Extremismus hervorgebracht, dennoch ist nicht jeder Linke ein Extremist. Warum darf dies nicht für die Rechte gelten? Warum besteht man darauf, dass links nicht gleich Kommunismus ist, aber das rechte Spektrum darf pauschalisiert mit den Monstrositäten des Nationalsozialismus synonymisiert werden? Wenn man sich für eine schärfere Migrationspolitik ausspricht, plant man keinen Massenmord. Wenn man Gendern ablehnt, ist man kein Frauenverächter. Wenn man denkt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, möchte man keine Transmenschen umbringen. Es mag zwar sein, dass Rechtsextreme demokratisch rechten Positionen zustimmen, doch das machen Linksextreme auch bei demokratisch linken Positionen. Das machen Extremisten immer, um ihre Ideen unter das Volk zu bringen und sie machen das natürlich in dem Spektrum dessen Extrem sie abbilden. Aber das delegitimiert doch nicht eine Position an sich. Wenn man die These „jeder Schritt nach rechts führt zum Faschismus“ konsequent auslegen würde, dann müsste man immer vom Schlimmsten ausgehen, da es immer Menschen gibt, die sich radikalisieren und zum Fanatismus neigen. Stets zu postulieren, dass ein Schritt der Beginn auf den Weg in den Abgrund darstellt, würde uns zum totalen Nihilismus führen, in dem keiner Idee mehr zu trauen ist. Da auf diese Weise jedoch keine Gesellschaft Bestand hätte, kann dies keine Lösung sein. Wenn man diesen Generalverdacht jedoch nur bei einem politischen Spektrum anlegt und beim anderen nicht, so stellt dies eine reine Ungleichbehandlung im Meinungskampf dar und die Verneinung zahlreicher politischer Strömungen.

Wenn man im linken Spektrum also einfach so vom demokratischen Sozialismus reden darf, einer mehrfach gescheiterten Idee, die verbrannte Erde und Millionen Tote hinterlassen hat und Enteignungen fordern darf und sich dabei dennoch das Recht beansprucht, vom Linksextremismus differenziert zu werden, warum darf die FDP keine Reform des Rundfunks fordern oder die Union keine strengere Migrationspolitik, nur weil sie dann Zuspruch von den Falschen erhält. Warum wird dann zwei demokratischen Parteien eine Rhetorik des Extremismus unterstellt?

Ideologen, die diese Doppelstandards wie ein Monstranz vor sich hertrage, geht es mitnichten um den Schutz der Demokratie, sondern nur darum, ihrer Weltsicht argumentationslos Geltung zu verschaffen. Es geht ihnen nur noch darum, sich in eine ideologische Blase hinein zu korpulieren und die Verbreitung von neuen Gedanken nur innerhalb der eigenen linken Gedankenfamilie zuzulassen – ich nenne es eben ideologischen Inzest.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung

Die größte und meiner Ansicht nach abscheulichste Folge, die sich aus diesem ideologischen Inzest ergab, ist der fahrlässige Umgang mit dem Begriff des Faschismus. Jetzt hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer Diskussion mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp getroffen. Die TAZ titelte, dass es sich um kein gutes Lehrstück für die Demokratie handelte. In der Kommentarspalte war dann von einem User zu lesen, dass es nicht verwundert, dass die Union einem „Faschisten“ eine Bühne bietet. Tellkamp als einen Faschisten zu bezeichnen gleicht schon einer abenteuerlichen Neudefinition des Faschismusbegriffes. Antifa-Gruppen tragen auf ihren Bannern regelmäßig die Gleichsetzung des Neoliberalismus mit dem Faschismus vor sich her. Da Neoliberalismus nichts anderes als die Neubelebung klassischer liberaler Ideen entspricht, ist auch hier die Bezeichnung als faschistisch eine unlautere und infame Diffamierung. Dann wurden pauschal alle Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verunglimpft, weil einzelne Proteste tatsächlich mal von Rechtextremen gekapert wurden. Und immer wieder war auch mal eine Antifa-Gegendemo zur Stelle, die eine weitere Möglichkeit gefunden hat, den Faschismusbegriff zu erweitern. Nun ist der „Wutwinter“ in aller Munde auch hier wittert man die Gefahr vor Faschisten und ein Kommentator im ÖRR ließ es sich nicht nehmen, davon zu sprechen, Ratten zurück zu prügeln.

„Faschismus“ ist längst zu einem wilden und unbestimmten Kampfbegriff mutiert, den linke Gruppen immer dann neu deuten, wie sie es gerade brauchen. Ob Konservative, Liberale oder Libertäre. Das Belltower Magazin der linkspopulistischen Amadeu Antonio Stiftung hat sich mehrmals libertären Strömungen angenommen, auch der libertären Plattform und diese ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Begründung: Es wurde über Migrantenkriminalität berichtet. Wenn das der neue Faschismus ist, dann sind die dänischen Sozialdemokraten wohl schlimmer als Hitler. Aber Zynismus beiseite: Wie bezeichnet dann man eigentliche echte Nazis, wenn bereits Liberale und Libertäre als solche genannt werden? Hier geht es nur noch um Diffamierung, um das eigene Weltbild mit Gewalt durchzusetzen. Der offene Diskurs wird zum Feind erklärt, ein echtes liberales Gesellschaftsbild wird im Grund verachtet. Symptomatisch für diese Entwicklung ist dieser freundliche Herr:

Wie oft kann man sinnlos den Begriff Nazi verwenden? Wie oft kann man seine menschenverachtende Einstellung unter dem Deckmantel zur Schau stellen? Dekarldent (immerhin doch fast 60.000 Abonnenten) redet davon, Menschen aus der Gesellschaft zu drängen, sie zurück zu prügeln. Er spricht ihnen das Existenzrecht ab. Er benutzt die gleiche Rhetorik, die er anderen unterstellt – ganz in der Geisteshaltung, die auch besagter Kommentator an den Tag legte. Unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ scheint mittlerweile alles erlaubt. Selbst das Vokabular des Faschismus selbst. In dem Video, das Dekarldent kritisiert (eigentlich pöbelt er nur), geht es darum, dass eine Transfrau sich mit einem AFD-Politiker trifft. Beide tun dies freiwillig und Dekarldent redet davon, dass dies faschistisch sei. Wenn der freiwillige und offene Meinungsaustausch bereits faschistisch ist, dann ist nach der Logik alles faschistisch und schon hat man die Legitimation, gegen alles mit Verachtung vorzugehen, das nicht in das ideologische Korsett passt. Nicht nur, dass dies vollkommen gegen den Gedanken einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verläuft, diese inflationäre Verwendung der Nazikeule und des Faschismusvorwurfs verhöhnt die Opfer echter Faschisten, die in den Händen von solchen Menschen wie Dekarldent zum reinen Werkzeug werden. Ihr Andenken ist völlig unerheblich, sie sind bedeutungslos. Doch sie bieten sich hervorragend an, um in der Gegenwart seinen Willen durchzusetzen. Die Aspiration der Postmoderne und ihre Fortpflanzung in der eigenen Gedankenfamilie hat in der Moderne zu einer Bewegung geführt, die völlig ohne Geschichtsverständnis aufgewachsen ist, keinerlei Empathie für echte Opfer des Faschismus hat. Abgestumpft sind ihre Vertreter und verroht, sich an den Schrecken der Vergangenheit ergötzend in dem Wissen, dass sie ihnen nützlich sind, vorgebend, für ein „Nie wieder“ zu kämpfen und für eine bessere Gesellschaft für alle, während eigentlich nur narzisstische Interessen im Vordergrund stehen. Sie geben sich als Antifaschisten aus und bekämpfen alles, das ihre kleingeistige Welt stört. Um echtes Geschichtsgedenken geht es nicht im Geringsten. Hier wird schlicht die eigene Asozialität und freiheitsfeindliche Mentalität unter dem Vorwand des Antifaschismus intellektualisiert. Aber man nennt sich Antifaschist und gibt sich damit den Freifahrtschein dafür, noch mit den fragwürdigsten Methoden durchzukommen.

Die Verachtung des Liberalismus

Letztendlich verachtet jener Teil der politischen Linke, die sich der Postmoderne verschrieben hat, die liberale Gesellschaft. Und dabei merken diese Jünger einer neuen Politikreligion nicht, wie nah sie diesbezüglich Theoretikern des Nationalsozialisten sind. Der Jurist Carl Schmitt war ein scharfer Kritiker und Verächter des Liberalismus, dem er vorwarf, keine echte politische Idee zu sein, sondern mehr ein Polithure, die sich allen Richtungen anbiedern kann. Letztendlich entspricht dies auch dem Blickwinkel postmoderner Agitatoren, die Liberalen vorwerfen, sich mit rechtsextremen Ideologien gemein zu machen. Es ist nichts Neues, dass der Liberalismus von den Extremen beider Seiten immer wieder unter Beschuss genommen wurde, einfach, weil er als freiheitliches Korrektiv fungieren sollte und damit als Störfaktor wahrgenommen wird. Und gemäß der Aristotelischen Nikomachischen Ethik wirkt von einem Extrem aus bereits Maß und Mitte wie ein Extrem. Während die autoritäre Rechtsextreme jedoch keinen Hehl daraus macht, was ihre Bestrebung darstellt, kleiden sich autoritäre Linksextreme gerne im Gewand des Linksliberalismus. Sie nennen sich nicht einfach nur links, um eine originär linke Politik zu verfolgen, die auf Chancengleichheit und rechtliche Gleichberechtigung aufbaut. Sie sieht Freiheit nur in der exakten Umsetzung ihrer Ideale verwirklicht, was die totale Kontrolle über den Diskurs voraussetzt. Aber hinter dieser Fassade steckt auch nichts anderes als das Verlangen, zu bestimmen, wer wann was wie und wo machen darf. Und je mehr sie in ihrer kleinen geschaffenen Hölle verbreiten, mit der sie die ganze Welt überziehen möchten, desto verbissener werden sie. Man kann nur hoffen, dass wir möglichst bald die letzte Generation, die aus diesem degenerativen Diskursverständnis hervorgeht. Das funktioniert aber nur, wenn jeder, der noch zu freiheitlichem und vernunftorientierten Denken bereit ist, den Mut fasst, das verwahrloste Dorf zu verlassen, in das Dogmatiker ihn einpferchen möchten, um neue Gedankenstimulationen in der großen weiten Welt zu empfangen. Man muss nicht alles mögen, man muss nicht alles verstehen. Man kann etwas ablehnen. Aber man sollte tolerieren, dass es auch Positionen gibt, die einen auch mal abstoßen.