Instrumentalisierung der Geschichte

Sicherlich erinnert sich der eine oder andere noch an 2020 zurück, als sich Teile der CDU Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positionierten, was allerdings nur möglich gewesen wäre durch Stimmen der AFD. Nicht nur, dass es einen medialen Aufschrei gab, der Vorgang veranlasste Ministerpräsident Rainer Haseloff dazu, zu intervenieren und ein Wahlversprechen zu negieren. Es verstand sich von selbst, dass die Frage, ob die Brandmauer der Union zur AFD wirklich existierte, genüsslich in den Medien kolportiert wurde. Die Frage ist denn nur, was denn unter der Brandmauer zu verstehen ist. Die zu einer anderen Partei? Oder die zu seinen eigenen Positionen?

Es wiederholt sich

Ein ähnlich künstlich zum Skandal aufgebauschter Vorgang ereignete sich nun im Thüringer Landtag, als die Union einen Gesetzesantrag für Mindestabstände von Windrädern vorlegte. Unterstützung signalisierten bereits FDP und – oh Schreck – die AFD. Mit dem Ergebnis, dass bereits einmal mehr eine Debatte darüber entbrannte, ob die Konservativen und die Liberalen insgeheim doch eine Zusammenarbeit mit einer Partei anstreben, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall klassifiziert wird. Ramelows RRG-Minderheitsregierung entrüstete sich sogleich lautstark und warnte vor dem großen Tabubruch. Auch Kevin Kühnert fand Zeit, seine Wohnungs-Odyssee kurz zu unterbrechen, um einen Appell an Friedrich Merz zu richten, er möge den Landesverband dazu anzuhalten, den Antrag fallen zu lassen.

Wenn die AFD zur Waffe wird

Mir geht es nicht darum, zu eruieren, in wie weit die AFD tatsächlich eine rechtsextreme Partei ist. Aber das Ganze ist auch unerheblich. Denn angesichts solcher Vorgänge beschädigt nicht die AFD, die ohnehin über keine Machtoption verfügt, die Demokratie. Es sind die Grünen, die SPD und die Linken, die den demokratischen Geist mit dem besudeln, was sie als „Haltung gegen Rechts“ ausgeben. Man kann darüber debattieren, ob ein Mindestabstand von Windrädern sinnvoll ist oder nicht. Man kann die Union für ihr Vorhaben in der Sachfrage kritisieren. Aber man muss akzeptieren, dass der Antrag legitimer und bekannter Bestandteil des Parteiprogramms ist. Sollte dieser nicht die Gunst des Wählers erlangen, so obliegt es ihm, die Partei bei der Wahl mit seiner Stimme zu belohnen oder mit deren Entsagen zu bestrafen. Es sollte jedoch nicht Wesen des politischen Diskurses sein, Wettbewerber moralisch unter Druck zu setzen, um seine eigenen Positionen mit Gewalt durchzudrücken. Doch genau dies findet statt. Die Minderheitsregierung bewahrt eine Position, die von der Opposition nicht geteilt wird und versucht, ihren Willen mit dem Fingerzeig auf eine Oppositionspartei geltend zu machen.

„Gesetz von Höckes Gnaden“ heißt es da, obwohl die Union schlicht einen Antrag ins Spiel bringt, der dem Parteiprogramm entspricht. Es ist nun einmal so, dass die CDU als (zumindest auf dem Papier) konservative Partei in etlichen Punkten RRG widerspricht, die jedoch innerhalb diese Dreierkonstellation geteilt werden. Das heißt, dass die Union demgegenüber keine opponierende Haltung geltend machen könnte, da diese nur mit Stütze der FDP nicht genug Stimmkraft hat. Das heißt, dass Anträge, die von den zusammenhaltenden Regierungsparteien abgelehnt werden, niemals eine Chance haben. Was hier als „Haltung gegen rechts“ euphemistisch gefordert wird, entspricht nicht weniger als einer Pervertierung jeglicher demokratischen Sitte. Union und FDP werden praktisch dazu genötigt, die Regierung zu unterstützen, um sich maximal von der AFD abzugrenzen. Das mag vielleicht dem Politikverständnis der historischen roten Vorbilder entsprechen, denen Kühnert und Co. nacheifern, ist jedoch für einen echten demokratischen Staat eine Bankrotterklärung.

Kehren wir die Situation um

Stellen wir uns mal vor, was wäre, wenn die RRG-Regierung einen Gesetzesvorschlag einbringt: Als Minderheitsregierung müsste sie immer eine Oppositionspartei für sich gewinnen. Was wäre, wenn Union und FDP die Ablehnung eines Antrags verkünden, die AFD sich jedoch dazu bekennt (aus welchen Gründen auch immer). Es würden sich zwei Szenarien ergeben:

1. RRG hält an seinem Vorhaben fest: In dem Fall würde sich die Thüringer Regierung als verlogen und heuchlerisch offenbaren und eingestehen, dass die AFD für sie nur ein Machtinstrument ist und die Maxime „Haltung gegen rechts“ nicht der Demokratie dient, sondern nur den eigenen Interessen.
2. RRG lässt von seinem Gesetz ab: In dem Fall ist es die Landesregierung, die der AFD und auch Höcke selbst mehr Macht zuspielt, als es eigentlich sein müsste. Letztendlich eröffnet man durch solche Possen erst die Möglichkeit, durch Charaden wie damals in der Causa Kemmerich, die anderen Parteien vorzuführen und die Politik zu manipulieren. Es reicht jedoch nicht, sich in der Dämonisierung der AFD zu ergehen, wenn der Nährboden für solch eine Farce erst durch den Stil anderer Parteien gelegt wird.

In beiden dargelegten Fällen würde das Triumvirat aus Grüne, Linke und SPD alles andere als eine gute Figur machen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis ihnen ihre Erpressungsmentalität auf die Füße fällt. Ich bin überzeugt davon, dass der Tag kommen wird, in dem die AFD ein Vorhaben der Landesregierung unterstützt, zumal Höckes wirtschaftliche Positionen entgegen dem Grundsatzprogramm der Bundespartei nicht gerade wirtschaftsliberal sind. Es hat einen Grund, weshalb die AFD in Thüringen als stärkste Konkurrenz zur Linkspartei auftritt.

Etwas zur Situation in Deutschland allgemein

Mir geht es nicht darum, das Gedenken an die NS-Verbrechen zu verunglimpfen oder als überflüssig zu bezeichnen. Es ist notwendig. Doch besteht eben einen Unterschied darin, die Vergangenheit in Erinnerung zu behalten und aus ihr zu lernen oder sie schlicht zu instrumentalisieren. Letzteres ist es, was in Deutschland vornehmlich praktiziert wird. Unter dem Banner „Kampf gegen Rechts“ mit all den leeren Phrasen die dazugehören, wird nicht der anti-totalitäre Konsens betrieben, wie es eigentlich dem Selbstverständnis eines Landes entsprechen sollte, auf dessen Boden im 21. Jahrhundert gleich zwei Unrechtsregime ihre Macht ausübten – es geht immer einseitig um den Anti-Faschismus. Aber Antifaschisten sind nicht automatisch Demokraten. Stalin war Antifaschist. Die RAF war es. Doch waren sie nicht im Dienste der Demokratie unterwegs, sondern Botschafter und Exekutive einer anderen totalitären Idee. Auch heute wird der sogenannte Antifaschismus als Akzelerator für eine Ideologisierung des Landes genutzt. Ob man liberale und konservative Parteien dazu drängen möchte, linke Politik zu hoffieren oder gar aktiv zu praktizieren, man Kraft der Moral darüber entscheidet, dass Verlage von Buchmessen ausgeschlossen gehören, Aktivisten-Gruppen unterstützt werden, die sich im Bereich des Linksextremismus bewegen oder man mit dem Verweis darauf, dass man von den falschen unterstützt wird, jede Kritik an sich abperlen lässt, so wie es die „Neuen Deutschen Medienmacher“ taten, als sie einen Schmähpreis für die deutsche Presse verliehen, weil sich ein paar Medien tatsächlich noch das Recht herausnahmen, linke Ideologie zu kritisieren.

Oder wenn Grüne, Linke und SPD ziellose Massenmigration fördern, über Clan-Kriminalität hinwegsehen und aktiv mit islamistischen Verbänden zusammenarbeiten und jede Kritik daran als AFD-Sprech abkanzeln. Angesichts solcher Zustände kann man wirklich nicht mehr davon reden, dass Deutschland eine Musterdemokratie ist. Wir haben jetzt keine staatlich organisierte Diktatur im klassischen Sinne, jedoch wage ich es schon, von einer Tyrannei der Moral zu sprechen, die die demokratischen Mittel nutzt, um einer Weltanschauung unangreifbar geltend zu machen. Ideologen haben sich breit aufgestellt in den verschiedenen Institutionen festgesetzt, die modernen Kommunikationsmedien für sich gekapert und sind in der Lage, ihre Ideen als apodiktische Notwendigkeit zu proklamieren. In Bester Jakobiner-Manier werden Abweichler dämonisiert, gerne unter der Verwendung des Vorwurfes des Rechtsradikalismus, ohne demokratisch rechte Positionen von echtem Radikalismus oder gar Extremismus zu differenzieren. Der freie Diskurs, der auch Kontroversen zulässt, ein Grundpfeiler des liberalen Gedankens, stirbt unter diesem Bombardement des Hypermoralismus. An dieser Stelle möchte ich auf einen älteren Beitrag hinweisen: Deutschland als Panopticon. Darin befasse ich mich unter Berücksichtigung einiger Thesen Michele Foucaults mit der Disziplinargesellschaft, in der Devianzen durch moralischen Druck geknechtet werden.

Deutschland ist kein Vorbild

Vielerorts hört man ja, dass Deutschland ein Vorbild für die Welt wäre hinsichtlich dessen, wie wir unsere Vergangenheit aufgearbeitet haben. Ich sage jedoch, dass dies mitnichten so ist. Wenn wir auf solche Zustände hinlaufen, dass die Opposition genötigt ist, Regierungspolitik zu unterstützen, um „Haltung“ zu zeigen, dann ist dies sicherlich nicht als vorbildlich für die Welt zu nennen, sondern nur als selbstgefällig von der demokratischen Basis entkoppelt. Wenn die Lehren aus der NS-Zeit sein sollen, dass alle Politik unterstützen müssen, die Linken gefällig ist und das eine möglichst aggressive Idelogisierung bis hin zum anderen Extrem die Lösung ist und jede Abweichung davon als diabolisch erscheint, dann haben wir wirklich nichts gelernt. Ich wiederhole: Was in Deutschland vonstattengeht, ist schlicht eine Instrumentalisierung der Geschichte durch Menschen, die sich für diese eigentlich gar nicht interessieren, die aber in den Opfern von damaligen Gräueltaten dankenswerterweise nützliche Werkzeuge sehen, um das Hier und Jetzt nach ihren Vorstellungen zu formen. Und diese Gegenwart läuft auf nichts Geringeres zu als auf die Unterminierung souveräner Parteien im freien demokratischen Wettbewerb sowie auf die Ermordung des liberalen Gedankens im eigentlichen Sinne.