Politreligion: Die AFD als Projektionsfläche für eine sich deliberalisierende Gesellschaft

„Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“

Friedrich Nietzsche

In der Tat geistert ein Ungeheuer in diesem Land. Eine Monstrosität, die so entsetzlich ist, dass erbitterter Kampf bis zuletzt geboten ist. Ein Schrecken, dem es sich mit aller Kraft entgegenzustellen gilt. Es ist der Rechte, der seinen Schatten aus der Vergangenheit heraus über dieses Land legt und für Angst und Grauen sorgt. Und der Kampf gegen Rechts ist es, dem jeder aufrechte Demokrat seine ganze Hingabe widmen sollte. Und weil es um das Volkswohl geht, sind Kollateralschäden an der Demokratie hinzunehmen. Es muss also nicht differenziert werden, von welchen Rechten man spricht. Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtskonservative, Libertäre, Rechtsliberale – rechts ist rechts und rechts ist grundlegend schlecht. So lautet das ungeschriebene Edikt der neuen Politreligion, die die Hexenjagd durch eben jenen Kampf gegen rechts ersetzt hat, den Häretiker im Rechten verortet und jegliche sachliche Argumentation  Schimpf, Schande und Verdammung weichen lässt. Und dann gibt es ja noch die AFD, in der all die Verkommenheiten der Menschheit sich vereinen.

Ok. Das war jetzt etwas pathetisch geschrieben, bringt jedoch meiner Ansicht auf den Punkt, was für eine Geisteshaltung in diesem Land um sich greift unter Hashtags wie #keinenmilimeternachrechts und anderen modernen Bannern, unter denen man in den Krieg zieht. Mag der Kampf gegen echten Rechtsextremismus, den es ohne Zweifel gibt, durchaus seine Berechtigung haben und gab es in der Vergangenheit einige Nachlässigkeit diesbezüglich, so ist es mittlerweile nur noch absurd, welchen jakobinischen Eifer diese Agenda mit sich bringt. Als wären die Geister de Robespierres, McCarthys und Heinrich Kramers (der Verfasser des Malleus Maleficarum) auferstanden, wird mittlerweile gegen jeden geschossen, der sich verdächtig macht, auf der falschen Seiten zu stehen, was die Meinungsfreiheit mittlerweile drastisch einschränkt. Und ich werde an späterer Stelle ausführen, warum die Meinungsfreiheit auch ohne staatliche Sanktionen bedroht ist.

Ideologie über alles

Zuerst wenden wir uns aber einmal der Ketzerrede zu, die Beatrix von Storch kürzlich im Bundestag gehalten hat. Was haben sich wütenden Eiferer auf Twitter und Co. echauffiert, was haben die Parteien allesamt ihre Solidarität mit Herr/Frau Ganserer bekundet und die angeblich menschenfeindliche Rhetorik gegeißelt, die so nur aus den finstersten Untiefen des Nationalsozialismus entstammen konnte. Auch die Medien waren selbstverständlich mit Feuer und Flamme dabei in diesem Reigen der tobenden Masse.

Fakt ist jedoch. Juristisch gesehen ist Herr Ganserer noch als Mann zu werten:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/tessa-ganserer-maennername-wird-auf-wahlzettel-stehen,SefIfv6

Jetzt kann jeder für sich ausmachen, wie er das bestehende Transsexuellen-Gesetz bewerten möchte, das ändert aber nichts an der aktuellen rechtlichen Lage und daran, dass der Einzug über die Frauenquote in den Bundestag in dieser Hinsicht zweifelhaft ist – was auch die Redakteurinnen der feministischen Zeitschrift „Emma“ monierten. Und wen man diese ändern möchte, dann muss das Gesetz halt geändert werden. Aber man kann keine Rechtsbeugung betreiben, nur weil man sich in der höheren Moral wähnt. Die Grünen zeigen hier einmal mehr, dass die Aushebelung bestehender Gesetze dann für sie billig ist, wenn es dem eigenen Weltbild dient. Dem grünen Landesverband im Saarland hat dies bekanntermaßen bei der Bundestagswahl erhebliche Probleme mit sich gebracht.

Die AFD hat gesagt…

Zu betrachten ist außerdem der Sachverhalt, ob Ganserer auch biologisch eine Frau ist. Jetzt gab es in der Vergangenheit verschiedene Erörterungen, die dargelegt haben, durch was eine Frau definiert ist und welche biologischen Merkmale gegeben sein müssen. Es gibt auch klare biologische Definitionen:

„Das Geschlecht ist eine Entwicklungsrichtung eines Organismus hin auf die Produktion einer bestimmten Art von anisogametischen (ungleichartigen) Keimzellen. Es gibt davon genau zwei: Eizellen und Spermien. Und es gibt die zwei Geschlechter männlich und weiblich.

Nach dieser Definition ist Herr Ganserer einfach noch ein Mann. Und wenn man dies anders sehen möchte, kann man gerne eine Gegenargumentation bringen. Allerdings bleiben die Grünen bis heute eine solche Schuldig. Ganserer selbst strengte einen Vergleich mit Pilzen an, die lange Zeit als Pflanzen gelten, übersieht dabei, dass die Umkategoriesierung auf Basis neuer Wissenschaftserkenntnisse stattfand, die ganz klar definieren, was ein Pilz und was eine Pflanze ist. Eine solches wissenschaftliches Fundament, was eine Frau auszeichnet und warum Transfrauen eben Frauen sind, geht der Blase des Transaktivismus vollkommen ab.

Statt die Lösung in der Debatte zu suchen und sich zumindest um eine Erklärung zu bemühen fallen simple Phrasen wie Menschenfeindlichkeit, transphob und homophob. Dazu reicht es mal wieder, einfach mit dem Finger auf die AFD zu zeigen und zu schreien: „Die AFD hat dies gesagt. Typisch für diese Partei.“

Übersehen wir dabei, dass ähnliche Aussagen bereits von einigen prominenten Personen getroffen wurden, die offenkundig weder AFDler sind noch rechtsradikal. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Listenplatzes wurde eben von der Emma angestoßen. Die biologische Bewertung von Frauen und Transfrauen wurde etwa auch von Kathleen Stock oder J.K. Rowling vorgenommen. Der bekannte Psychologe Jordan Peterson differenziert zwischen Frauen und Transfrauen aufgrund der biologischen Gegebenheiten. Vor allem Peterson ist durchaus ein renommierter Name in der Wissenschaft, eine Personalie, deren Argumente man durchaus als Grundlage nehmen könnte, um eben eine wissenschaftlich fundierte Debatte zu initiieren.

Dies findet aber in Deutschland nicht statt. Der Würfel ist gefallen, die AFD hat gesprochen. Die Konsequenz aus der Logik, die der primitiven Formel des ad hominem folgt: Jeder, der diese Position annimmt, ist abzuurteilen.

Leider kein Einzelfall

Dieses Prinzip zieht sich mittlerweile durch alle Themen hindurch und prägt den Diskurs in diesem Land. Die AFD kritisiert linke Identitätspolitik? Jeder der dies gleich macht, nähert sich der AFD an. Die AFD wirft Kritikpunkte in Migrationsfragen ein? Schon ist eine entsprechende Position für alle anderen Tabu. Hinterfragen der Corona Maßnahmen? Schon hat man auch hier die AFD als Vorwand, um jegliche kritische Äußerung an sich abprallen zu lassen. Abgesehen mal davon, dass es einfach albern ist, auch noch so sachliche Argumente zu verdammen, nur weil sie von der AFD kommen, ist es hochgradig gefährlich für einen offenen Diskurs, entsprechende Aussagen aus der Debatte zu verweisen. Denn auf diese Weise ist es ein Leichtes, immer weiter Positionen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen und den Diskurs systematisch einzuschränken. Zwar ist der Diskurs nach Foucaults Diskurslehre etwas, das sich immer wieder verändert und der durch die Machtausübung in der Debatte und in der Überzeugung untereinander sich wandelt, allerdings sollte diese Zustandsänderung des bestehende Diskurses auf natürliche Weise erfolgen, durch Überzeugungen, Anregungen und Argumenten – nicht jedoch, durch brutale Ausgrenzung und Moralisierung wie sie hier in Deutschland praktiziert werden.

Die falsche Verwendung des Narrativs

Eine Aussage, die ich in diesem Kontext immer wieder aufs das Schärfste verurteile: „Nicht dem Narrativ der AFD folgen.“

Man erkennt an solchen Floskeln ganz genau, dass deren Botschafter in der Regel nicht wissen, was ein Narrativ ist. Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, quasi die Quelle aus dem sich das Wissen für den Diskurs schöpft. Es ist das übergeordnete Gebäude, das die Heimat für Argumente, Ansichten kritische Betrachtungen bildet. In unserer westlichen Welt wären das die allgemeinen Menschenrechte, die das zugrundeliegende Narrativ darstellen. Die Menschenrechte, die auch die freie Rede garantieren. Und natürlich auch das Recht, frei mit seinem Lebensentwurf zu leben, ohne Repressionen ausgesetzt zu sein.

Allerdings besteht kein grundlegendes Anrecht auf nicht verletzte Gefühle. Nicht immer, wenn sich jemand beleidigt oder diskriminiert fühlt, liegen tatsächlich Beleidigungen oder Diskriminierungen vor. So wie etwa eine Mohammed Karikatur eben keine persönliche Beleidigung ist und damit von den Menschenrechten gedeckt, gilt dies auch für jede andere Kritik an einem Lebensentwurf. Es wäre etwas anderes, hätte von Storch Herr/Frau Ganserer offen das Recht auf ihr/sein Leben abgesprochen oder sie/ihn tatsächlich mit Worten bedacht, die juristisch als Beleidigungen durchgehen. Das hat sie aber nicht. Ebenso wenig haben Rowling, Stock oder Peterson mit ihren Aussagen Transmenschen direkt beleidigt. Sie haben schlicht die biologische Realität dargestellt, aber im gleichen Atemzug gesagt, dass Transfrauen dennoch ihr selbstbestimmtes Leben führen können. Letztendlich debattieren wir hier nur über die Erregung von Narzissten, die meinen, die Zugehörigkeit zu einer Minderheit stellt ihre Gefühle über alles und entzieht sie von jeder Kritik an ihrer Lebensführung. Aber nach der Logik könnte ich auch jede schlechte Kritik an einer meiner Texte an mir abperlen lassen – ich schreie einfach Diskriminierung und fordere ein, dass man mir den Bauch pinselt. So läuft es aber nicht. Wie ich in einem früheren Beitrag geschrieben habe: Es gibt einen Unterschied zwischen Toleranz und erzwungener Akzeptanz. Toleranz ist geboten, doch setzt diese gemäß des Philosophen und Politikwissenschaftlers Rainer Forst die Ablehnung eines Sachverhalts voraus. Es wäre auch zu leicht, tolerant zu sein, wenn man etwas unbedingt abfeiert. Und das zeichnet eben eine freie Gesellschaft auch aus: Dass man nicht gezwungen ist, alles zu mögen. Wie bereits Rousseau die Freiheit definierte. Sie bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will, sondern, dass man nicht machen muss, was man nicht will.

Moralisierung schränkt die Meinungsfreiheit ein

Es ist diese von Hypermoral beseelter Debattenführung, die die Meinungsfreiheit einschränkt. Es gibt zwar keine Resolution, die staatliche Sanktionen vorsehen. Aber wenn man eine Partei als das unbedingte Böse deklariert und alles, was sie sagt, im Reich des Bösen verortet, so werden bestimmte Positionen grundlegend vergiftet. Dabei spielen auch die Medien eine große Rolle, die ganz normale und eigentlich legitime Standpunkte künstlich skandalisieren und sie einer Schmuddelecke zuführen – etwa etwas als rechtsextrem zu klassifizieren, ohne einen weiteren Kontext zu liefern in dem Sinne, dass ein Standpunkt eben auch in der renommierten Wissenschaft vertreten wird so wie es bei Petersons Haltung zu Transfrauen der Fall ist. Bei wiederholten Berichterstattungen dieser Art, ist es nur folglich, dass sich diese Dämonisierung als kollektiver Solipsismus in einer Gemeinschaft verankert, wodurch sich diese Gemeinschaft selbst die Schranken auferlegt, einfach aus der Motivation heraus, um als moralisch integer zu erscheinen. Da dies aber kein natürlicher Wandel der Gesellschaft ist, sondern einer, der durch manipulative Tricks herbeigeführt wird, kann man eben von keiner authentischen Diskursverschiebung reden, sondern von einer erzwungenen. Die altbekannte Schweigespirale spielt hier eine große Rolle, denn viele Menschen mögen vielleicht die AFD ablehnen, unterstützen aber einzelne sachliche Positionen, ohne dass sich dieser Partei hinwenden. Aber durch die grundsätzliche Diskreditierung, die man womöglich allein für die Zustimmung erfährt, werden viele Menschen erst gar nicht die Stimme erheben.

Die AFD ist nur eine Projektionsfläche

Zusammengefasst ist zu sagen, dass die AFD zunehmend die Rolle einer Projektionsfläche einnimmt. Es ist der linksliberale anti-liberale Zeitgeist, der mit dem Finger auf diese Partei zeigt und vor der Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft warnt, während die AFD im gleichen Atemzug als Vorwand genommen wird, um die Freiheit des Geistes und der Rede immer weiter eingeschränkt wird. In einer Welt, in der nur Gut und Böse existiert wird der Zusammenhalt gegen die Feinde der Demokratie beschworen, während dieser Zusammenhalt allein dem linken Spektrum dienlich ist. Da ja jeder Schritt nach rechts eine Annäherung an die AFD sein soll, bleibt nur der Schritt nach links. In letzter Konsequenz wandern wir auf eine geschlossene Gesellschaft zu, die Diversität zwar über Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft definiert, nicht aber über den individuellen Gedanken. Es ist eine monotone, unfreie Gesellschaft, die Freiheit nur innerhalb eines engen Rahmens bestimmter Ideologien legitimiert und darüber hinaus die Menschen dahin manipuliert, sich gegenseitig zu zerfleischen, wenn Abweichler zu laut werden. Wir können an dieser Stelle einmal mehr Benthams Panopticon, das von Foucault als gesellschaftliche Metapher genutzt wurde, als Sinnbild für die Disziplinargesellschaft verwenden, in der der Staat zwar nicht direkt Verbote und Vorschriften erlässt, aber durch einseitige Ideologieförderungen und der Nichtintervention bei tatsächlichen Grundrechtsverletzungen (etwa wenn Studenten physisch aktiv werden gegenüber unerwünschten Professoren) den Rahmen dafür erstellt, dass sich die Gesellschaft selbst diszipliniert und Devianten straft.

Zwar ist die Ächtung einzelner Meinung, solange der Staat nicht direkt diese unterdrückt ein Prinzip, dass auch im Liberalismus Einzug findet. John Stuart Mill vertritt diese Ordnung. Allerdings sollte dies nun einmal auf natürliche Weise geschehen. Etwa: Jemand sagt etwas und ein Großteil der Menschen empört sich darüber und ächtet die Person aus freiem Willen. Wer zum Beispiel den Holocaust leugnet, der muss einmal damit rechnen, dass er sich für die meisten Menschen und auch für Geschäftspartner natürlicherweise disqualifiziert hat. Kritisch wird es aber eben, wenn einzelne dogmatische Gruppen in Schlüsselpositionen gelangen und dort eine Marschrichtung durch metapolitische Aktionen vorgeben. Wenn Menschen sich genötigt fühlen, bestimmte Positionen abzulehnen, nur damit sie nicht selbst ins Fadenkreuz geraten, dann entspricht dies nicht dem Wesen, dass Mill in seinen Thesen erläutert hat.

Eine neue Religion erhebt sich

Ich habe im Titel dieses Beitrags den Begriff Politreligion genutzt, weil die Debattenkultur, möchte man sie noch so nennen, eben längst nach religiösen Formeln abläuft. Es geht nicht mehr darum, echte Grundrechte zu bewahren, sondern darum, dass verschiedene Gruppen, Parteien und Aktivisten einen Anspruch auf die Unantastbarkeit ihrer Ideologie erheben. Dabei wird mit dem gleichen Mittel gearbeitet, wie es sämtliche klassische Religionen seit jeher gemacht haben: Der Unterteilung in Gut und Böse, bei der es nicht mehr darum geht, gegenteilige Positionen in der Debatte zu stellen und Menschen zu überzeugen, sondern nur noch darum, zu verdammen. Dass da mittlerweile eine angeblich liberale Partei wie die FDP mitmacht ist betrüblich. Aus diesem Grund muss man auch nicht mit dem Finger auf die AFD zeigen. Auch wenn es in dieser Partei einiges zu kritisieren gibt: Wenn die AFD nur noch als Entschuldigung für die gewaltsame Durchsetzung von Programmen auf Basis primitiver Moralisierung dienen darf und von den Linken bis zur Union als Instrument missbraucht wird, um andere Meinungen zu diffamieren, dann geht die akute Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft doch von wo anders aus. Da darf sich dann allerdings der gesamte Bundestag für diese Negativentwicklung verantworten, die aus der moralischen Selbstbeweihräucherung heraus resultiert.

Wie ich anfangs Nietzsche zitiert habe: Die deutschen Politiker haben zu lange mit Ungeheuern gekämpft und wurden selbst zu welchen. Der finstere Abgrund, der sich mit einem Teil der deutschen Geschichte auftat, ist zu einem schwarzen Loch geworden, aus dem kein Licht mehr herein oder herausdringt. Längst befindet sich dieser Abgrund in der Seele der deutschen Gesellschaft und verzerrt diese von innen heraus – alles aber unter dem Deckmantel des guten Zwecks. Die Gesellschaft deliberalisiert sich selbst und nutzt dafür den Kampf gegen Rechts als banale Entschuldigung. Die AFD ist da eine willkommene Projektionsfläche, mit der man von diesem Missstand ablenken kann.