Die nächsten Zentimeter – Das Ende der Freiheit beginnt mit technokratischem Mindset

„Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, so hatte es der FDP-Politiker Karl-Hermann Flach einmal in einer Rede ausgedrückt. Diesen Standpunkt übernahm auch der zu früh verstorbene Guido Westerwelle in einer bekannten Rede. Weiter sprach Westerwelle sinngemäß, dass Freiheit nicht durch Politiker stirbt, nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte einschränken wolle, sondern die Freiheit gerät dann in Gefahr, wenn die Bürger ihr Immunsystem vergessen, welches sie vor jeder Freiheitsbedrohung wappnet.

Auch wenn man jetzt kein Freund von Westerwelle war, dessen politisches Schaffen doch recht umstritten war und der es mit zu verantworten hatte, dass die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, so kann doch kaum jemand darum herumkommen, anzuerkennen, welche Kraft in diesen Worten liegen und wie erschreckend aktuell die Ansprache ist.

Weil etwas schlimmer geht, wird ein Zustand nicht gut

Denn tatsächlich stirbt die Freiheit im Rahmen der Corona Pandemie aktuell im Kleinen und zentimeterweise und das geschieht nicht durch rumpelnde Politiker wie Markus Söder, Winfried Kretschmann oder Boris Palmer, sondern der Vorgang initialisiert sich durch eine Masse, die immerzu nickt, weil es doch schlimmer geht. Wir sind doch keine Diktatur, schaut mal nach Nordkorea, heißt es da. Und es gibt doch Länder wie den Iran, wo es so viel schlimmer ist. Und was ist mit China?

Ja! In der Tat. Es gibt einige Länder, in denen despotischere Zustände herrschen und deren Zustände wir womöglich nicht erreichen. Aber das sind nicht die Staaten, in denen die Willkür herrscht, an denen wir uns messen lassen sollten. In einer liberalen und freien Gesellschaft leben wir nach Grundrechten, die ihrer Definition unveräußerlich und unbedingt sind. Jegliche Verletzung eines dieser Rechte ist eine überschrittene Linie und eine Maßnahme, die ausgiebig abgewogen werden sollte. Es steht immer die Frage im Raum, ob der Zweck diese Abwägung noch heiligt und wo eine rote Linie existiert. Wenn aber keine rote Linie mehr existiert, dann erfolgt auch keine Grenze bei der Abwägung mehr. Das heißt, es ist auch zulässig, dass alle Rechte hinter einem Ziel komplett zurückstecken müssen. Die nächste Frage ist dann: Wo ist denn überhaupt eine Grenze, wenn es keine Grenze gibt? Ist dann im Extremfall jedes Mittel recht bei einer Krankheit, die eine Sterblichkeit von, wenn es hochkommt, 3 Prozent aufweist?

Allein, dass diese Offenheit der Grenzverschiebung überhaupt proklamiert wurde, ist ein weiterer Zentimeter der Freiheitseinschränkung. In seinem Wort allein noch nicht merkbar, aber geistig wurde der Nährboden für Anti-Freiheit gelegt und das unter dem Deckmantel der Sicherheit. Westerwelle sagte auch: man könne „mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen“.

Mittlerweile legitimiert die Sicherheit jedoch nicht nur eine Annäherung an diktatorische Regime, sondern sogar die Betrachtung dieses als Vorbild. War die in Relationsetzung zu einem Extrem, um eine Grenzverschiebung herbeizuführen bereits ein weiterer Zentimeter, haben wir ein paar mehr auf einmal hinter uns gebracht, wenn sich Privatpersonen lobend über Länder wie China äußern. Leider musste ich mittlerweile schon mit zu vielen solchen Personen debattieren. Jeder einzelne Mensch, der irgendwie sich in die Richtung artikuliert, dass China gut handelt, um die Pandemie zu bekämpfen, treibt diese Verschiebung voran. Das Problem ist dabei nicht der Politiker, der mit groben Maßnahmen um sich schlägt, sondern der Bürger, der sich einredet, dass, weil es noch schlimmer geht, ein Sachverhalt noch als hinnehmbar erscheint. Es ist diese mentale Abstumpfung, die das Verständnis von Freiheitsrechten und den liberalen Grundzügen allmählich zersetzt.

Die Wissenschaft sagt

Ein essentielles Instrument, diese Entwicklung zu beschleunigen, ist das allseits bekannte Mantra „hört auf die Wissenschaft.“ Und jetzt will ich sicherlich nicht wissenschaftsfeindlich erscheinen. Wissenschaft ist richtig und wichtig und der Grundpfeiler jeder elaborierten Zivilisation. Aber sie ist nicht alles in einer Gesellschaft und kann auch schädlich sein, wenn die Beschäftigung mit ihr zur Wissenschaftsgläubigkeit ausartet. Wissenschaften, vornean die Naturwissenschaften, befassen sich mit der Natur und in ihren Gegebenheiten. Dem gegenüber steht die menschliche Gemeinschaft, die ihre eigenen Regeln aufgestellt hat. Das Konzept der Grundrechte, der Freiheit, das sind Errungenschaften, die wir nur Kraft des menschlichen Selbstbewusstseins erreichen konnten, die so aber keine natürlichen Komponenten sind. Die Natur steht in gewisser Weise als Opponent gegenüber in einer Frage und zwar in der nach Gesundheit und Leben. Denn ohne Frage: Egal, wie gut sich Medizin und andere Forschungsdisziplinen entwickeln, das Recht auf Gesundheit und Leben kann niemals vollkommen garantiert werden. Menschen werden krank und definitiv sterben sie.

Wer also das Recht auf Gesundheit an höchste Stelle hebt und sich allein an der Wissenschaft orientiert, der muss sich auch hier wieder die Frage nach einer Grenze stellen. Wie weit darf man wissenschaftliche Entscheidungen treiben, die mit anderen Grundrechten kollidieren, die sehr wohl vollkommen und ohne Einfluss gewährt werden können. Freiheit, Eigentum, Selbstverwirklichung – das alles sind Güter, die keiner Laune der Natur ausgeliefert sind, wohingegen die Gesundheit immer wieder ohne menschliches Zutun betroffen werden kann. Haben wir also vor Auge, dass es aufgrund der Unbeherrschbarkeit der Natur keine festen Ziele beim Gesundheitsschutz geben kann, kann man natürlich beliebig auslegen, ab wann die Einschränkung der anderen Güter rechtmäßig sind. Jetzt mag jeder seine eigene Linie ziehen und darüber kann man auch debattieren. Wer aber keine roten Linien kennt in einer Sache, die unmöglich ein Ziel haben kann, der begibt sich ebenfalls in die vorhin bereits angesprochene geistige Abnutzung, wenn er sich nicht einmal die Frage stellt, was denn Freiheit wert ist und welchen Preis er für deren temporären Aufgabe wirklich bezahlen möchte.

Vielleicht gäbe es im Gesundheitsschutz aber auch nur ein Teilziel, das unter einer Inkaufnahme eines vorübergehenden Freiheitspreises anzuvisieren ist. Etwa, wenn die Chance bestünde, Corona endgültig durch einen harten Lockdown auszurotten oder auch durch die Impfpflicht. Nichts bislang weist darauf hin: Weder zeichnet sich ab, dass eine Impfung Corona tatsächlich bannt, noch dass die No-Covid-Strategie fruchtet. Australien und Neuseeland sind damit kläglich gescheitert.

Also wird keine Abwägung von Grundgütern und die Einschränkung der Freiheit mit einer solchen Abwägung vorgenommen, um ein festes und sicheres Ziel zu verfolgen. Vielmehr werden Freiheiten auf Verdacht eingeschränkt, weil etwas sein könnte. Es wird mit einem Grundrecht herumexperimentiert wie in einem Sandkasten, immer wieder etwas ausprobiert und wie mit einem Spielzeug hantiert. Und das alles, weil die Wissenschaft spricht und sich widerspricht. Klar, Irrtum und Revidierung gehören zur Wissenschaft. Aber wenn diese sich im Stadium der Eruierung befindet und der Unsicherheit, dann darf sie sich auch nicht kompromisslos über Freiheitsrechte erheben. Weil die Unsicherheit sonst immer als Argument herhalten darf, um lieber etwas weniger mit Freiheit zu leben. Lieber einmal zu hart gehandelt als zu lax, ist ja nur Freiheit, ist die Maxime, die dazu beiträgt, dass das Gut der Freiheit zunehmend profanisiert wird.

Das technokratische Weltbild des Frank Ulrich Montgomery

Frank Ulrich Montgomery, Vorstandschef des Weltärztebunds, seines Zeichens schon länger jemand, der sich in der Wortwahl vergreift, hat in einem kürzlichen Interview einmal mehr Einblick in seine Geisteshaltung gewährt und vortrefflich versinnbildlicht, was ich in diesem Beitrag anspreche. Offenkundig haben wir es hier mit einem Mann zu tun, der ein strikt technokratisches Weltbild anstrebt. Von kleinen Richterlein spricht er über Vertreter der Justiz, die zwar vielleicht kein medizinisches Wissen verfügen, aber eben über Wissen in Staatsrecht, Staatsphilosophie und Grundgesett. Richter, die wissen, dass das Grundgesetz nicht nur Gesundheitsschutz als Artikel ausweist und daher eben tatsächlich eine Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Maßnahmen beurteilen, werden von dem Technokraten-Mediziner herabgewürdigt, weil dieser den Sachverhalt nach wie vor nur aus einer einseitig medizinischen Sichtweise heraus betrachtet. Bringen wir es auf den Punkt: Montgomery greift die unabhängige Judikative an und verunglimpft die Gewaltenteilung, die sich der Wissenschaft unterordnen soll. Technokratisches Denken in reinster Form. Warum brauchen wir überhaupt ein Rechtssystem und so etwas wie Gewaltenteilung, wenn die Wissenschaft die Vorgaben in der Krise machen soll? Was etwas wert ist, hat sich schon immer in Notsituationen gezeigt und wenn ein Virus ein Grund sein soll, vom Wesen des Rechtsstaates abzulassen, dann ist dies nichts anderes als ein Bekenntnis dafür, dass dieses Rechtsstaatswesen ein Hindernis und generell zu vernachlässigen ist. Hier bewegen wir uns im Bereich der schadhaften Wissenschaftsgläubigkeit. In ähnliche Kerbe, wenn auch nicht mit ganz so krasser Wortwahl, hat bereits Winfried Kretschmann gehauen, der sich ja auch mit „Gerichten herumschlagen“ musste. Es sind nicht die Maßnahmen an sich, die den Sinn für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft unterminieren, sondern diese Rhetorik, die eben diese Prinzipien banalisiert und Juristen, die im Sinne des Grundgesetzes urteilen, als leichtfertige und närrische Eulenspiegel darstellt, die aufgrund der Rechtsprechung die Gesellschaft gefährden. Es ist logisch, dass wenn politische Vertreter und Funktionäre die Basis einer freien Gesellschaft nur noch als Störfaktoren wahrnehmen, dies bei der Masse fruchtet. Mittlerweile wird von Errungenschaften, für die in Europa über Jahrhunderte der Aufklärung gekämpft wurde, mit einer Verächtlichmachung gesprochen, die schaudern lässt.

Aber das ist nicht die einzige Absurdität, die Montgomery im besagten Interview vom Stapel lässt. Auf die Frage, ob sein vor wenigen Wochen getätigter Ebola-Vergleich nicht unwissenschaftlich wäre, antwortet der Mediziner damit:

„Der Vergleich erhebt überhaupt nicht den Anspruch, mit Wissenschaft etwas zu tun zu haben. Um aber jedem zu verdeutlichen, warum es bedeutsam ist, jede Mutation eines Virus zu verhindern, indem ich Infektionen verhindere, habe ich den Vergleich mit Ebola gewählt.Denn Ebola sagt den Leuten etwas, man weiß, wie gefährlich das ist. Menschen ohne wissenschaftliche Vorbildung sind mit Fachaufsätzen überfordert. Es geht mir darum, Sachverhalte, die viele Bürger nicht sofort durchschauen, verständlich zu machen. Das macht den Menschen klar, dass wir es hier nicht mit einem harmlosen Grippevirus zu tun haben. Ich will kommunizieren, was passieren könnte.“

Er macht also den Virus gefährlicher als er ist und zeichnet eine dystopische Vorstellung, in der ein Virus mit der Letalität von Ebola per Tröpfcheninfektion unterwegs ist. Diese Mutmaßung ist jedoch ohne Anhaltspunkt und basiert auf reiner Annahme und Spekulation. Anstatt also zu sagen, neue Wissenschaftserkenntnisse, die tatsächliche eine höhere Gefährlichkeit feststellen, müssen dazu mahnen, andere Maßnahmen zu handhaben, wird provisorisch ein theoretisches Konzept entworfen, auf dessen Basis also schon eine Politik ohne rote Linien verfolgt werden muss – inklusive Aushebelung der Gewaltenteilung. Dabei bekennt er sich dazu, dass der Vergleich keinen wissenschaftlichen Anspruch aufweist. Zutiefst unwissenschaftliches Verfahren wird also zur Legitimation der Wissenschaft genutzt.

Für die 70 Prozent der doppelt Geimpften und Geboosterten bedeutet das nun neue Einschränkungen. Die müssen sich an die Langsamsten im Konvoi anpassen. Das empfinde ich als Tyrannei.“

Angesichts dessen, dass Montgomery bereits von einer Ebola-Variante fabuliert, wäre es interessant zu wissen, was er zu dem Gedankenspiel sagen würde, dass noch eine richtig heftige Variante entsteht, die den Impfschutz durchbricht. Wer wäre dann für einschränkende Maßnahmen verantwortlich? Wer sich in extremen Zukunftsvisionen verrennt, der sollte dann wenigstens diese in alle Richtungen ausmalen, aber nicht nur mit der hausieren gehen, die gerade seiner Agenda opportun sind. Zumal Länder mit deutliche höherer Impfrate auch mit strengeren Maßnahmen drangsaliert werden.

„Ich sprach dabei vom „Freiheitsgesäusel der FDP“.

Fliest in meine bisherigen Ausführungen ein. Eine völlige Entwertung des Freiheitsgedankens ist der Begriff „Freiheitsgesäusel“.

„Sie können das als Anmaßung betrachten, aber ich halte diese Regeln, die in endlos langen wissenschaftlichen und politischen Prozessen entwickelt werden, für tiefergehender als ein Gerichtsurteil, das im Eilverfahren entschieden wird.“

Also dürfen sich Wissenschaftler künftig über Recht und Gesetz stellen? Es ist unerträglich in welcher überheblichen Weise die Wissenschaft über den Rechtsstaat stellt und dann an anderer Stelle im Interview von Wissenschaftsfeindlichkeit spricht. Diese Wissenschaftsgläubigkeit, die den ganzen Staat in die Hände der Wissenschaft legt, abzulehnen, ist völlig vernünftig. Das technokratische System liest sich nur auf dem Papier gut. Es hat nichts mit Wissenschaftsfeindlichkeit zu tun, wenn man anerkennt, dass es richtig harte Maßnahmen vielleicht benötigte, um vermeintlich perfekten Gesundheitsschutz zu gewähren, was wie gesagt ohnehin unmöglich ist, aber man dennoch zugunsten anderer Grundrechte und dem Wert des Rechtsstaates ein gewisses gesundheitliches Risiko in Kauf nimmt bei einer Krankheit, deren Letalität so niedrig ist wie bei Corona. Wie gesagt: Wäre Covid-19 wirklich mit Ebola vergleichbar, dann wären deutlich härtere Maßnahmen wichtig und auch geboten.

„Es geht nicht um Angst machen, es geht um Aufklären. Es geht darum, den Leuten vor Augen zu führen, was passiert, wenn man nichts tut. Nichtstun ist keine Option.“

Sprach der Mann, der kurz davor vor einer Viren-Variante warnte, die es gar nicht gibt. Mit Gedankenspielen ohne Grundlage klärt man ja sicherlich auf.

Fazit:

Worauf möchte ich jetzt in der Essenz in diesen Beitrag hinaus? Nun, ich denke, wir sollten wirklich verinnerlichen, dass Freiheit etwas ist, das mit einem Schlag stirbt, sondern tatsächlich Zentimeter für Zentimeter. Dementsprechend sehe ich die Gefahr nicht beim Vorschlaghammer, sondern bei der Feile. Manchmal müssen unter Umständen Freiheiten temporär eingeschränkt werden, aber dies muss unter Abwägung und nach Verhältnismäßigkeit erfolgen. Beides sehe ich aktuell im Zuge der Corona-Politik nicht gegeben – Covid-19 ist eben doch kein Ebola. Aber gefährlicher als den blinden Aktionismus, der in immer wieder kehrende sinnlose Maßnahmen gipfelt, erachte ich die freiheitsverachtende Rhetorik. Ob man Richter herabwürdigt, von Säuseleien spricht oder eine Abkehr vom „Hyperliberalismus“ fordert. Es sind solche kleinen Begrifflichkeiten, die an der Säule der Freiheit feilen und diese abschaben, Termin und Vokabulare, die elementare Grundrechte zum Anhängsel degradieren, das man haben kann, aber nicht muss. Die Freiheit stirbt bereits in Gedanken und indem man bereits deren Wert in Frage stellt, ist man bereits den nächsten Zentimeter gegangen. Denn immer wenn ein Politiker oder ein Funktionär sich solch einer Rhetorik bedient, hat er mit ziemlicher Sicherheit schon die nächsten Menschen auf seiner Seite, die sich seinen Fragen anschließen und die Freiheit im gedanklichen Kollektiv einen immer geringeren Stellenwert einnimmt.

Wenn nach Corona jetzt alle Maßnahmen aufgehoben werden sollten (gehen wir jetzt mal ganz superoptimistisch davon theoretisch aus), wer garantiert, dass nicht später echte Feinde der Freiheit nicht leichteres Spiel haben, diese wirklich dauerhaft zu nehmen. Das Immunsystem, das Westerwelle in seiner Rede ansprach, dürfte durch die ganze Panikmache und der aggressiven Rhetorik gegen schädlichen Charakter von zu viel Freiheit ja ordentlich abgebaut sein. Selbst wenn die aktuelle Politik nicht bewusst die Freiheit abschaffen möchte und das beste Ansinnen hat, diese nach dem Bezwingen der Pandemie wirklich wiederherzustellen, so dürfen alle Beteiligten, die diesen „Law and Order“-Kurs gestützt haben, sich dafür rühmen, Freiheitsfeinden viel leichter gemacht zu haben, die Menschen für sich zu gewinnen. Denn der Generalverdacht gegen die Freiheit besteht bereits. Selbst wenn bereits im nächsten Jahr wieder alles komplett vorbei wäre und wir den Zustand der Gesellschaft wieder in der Art hergestellt hätten, wie er vor Corona war, so wurden bereits die nächsten Zentimeter zurückgelegt, mit denen die Freiheit gestorben ist. Alles beginnt im Kopf.