Die leichtfertige Rede vom Allgemeinwohl

Eines vorweg: Mir geht es in diesem Beitrag nicht darum, eine endgültige Erklärung dafür zu finden, was denn das höchste Gut tatsächlich ist und woraus sich das Allgemeinwohl gesichert speist. Aber im Rahmen der aktuellen Corona-Debatte, die sich darum dreht, in wie weit das Individuum hinter eben dem Allgemeinwohl zurücktreten muss, möchte ich zumindest kurz darlegen, warum alle Positionen, die sich anmaßen, in dieser Frage festlegen zu können, ziemlich willkürlich sind. Denn betrachten lassen sich diese philosophischen Diskussionsgegenstände jeweils aus ganz unterschiedlichen Positionen heraus.

Das höchste Gut

Zuerst stellt sich natürlich die Frage danach, was man unter dem höchsten Gut eigentlich versteht. In der Philosophie redet man vom höchsten Gut als das Gut, das der letzte Zweck des moralischen Handelns ist. Alle anderen Güter sind daher nur Zwischenetappen zum Erreichen dieses Endziels. Angesichts der bereits seit zwei Jahren anhaltenden Situation mag da vielleicht sich sofort an ein berühmtes Zitat von Arthur Schoppenhauer klammern:

Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

Die Gesundheit als höchstes Gut zu begreifen, erscheint mir jedoch dann als ein Widerspruch, wenn man sie Voraussetzung für Glückseligkeit wertet. Und Glückseligkeit lässt sich ohne Zweifel nicht von der Gesundheit trennen, wenn wir jetzt nicht den Fall festsetzen, dass sich jemand an seinem eigenen Leiden erfreut. Das mag unter Umständen im Gefilde des radikalsten religiösen Dogmatismus der Fall sein. Allerdings kann die Glückseligkeit nicht die Voraussetzung für die Gesundheit sein, allenfalls für einen Teilbereich dieser, nämlich der Gesundheit auf psychischer Ebene. Inkludiert man aber die physische Gesundheit, so haben wir also einen körperlichen und einen seelischen Zustand. Es versteht sich von selbst, dass das seelische Wohlbefinden keine körperliche Gesundheit erzeugen kann und damit dieser vorgelagert ist. Vielmehr ist diese Gesundheit die Voraussetzung für die Glückseligkeit, womit für mich die Gesundheit schon einmal nicht das höchste Gut sein kann.

Als Epikureer steht für mich die Glückseligkeit durch ein erfülltes und gelassenes Leben an oberster Stelle. Ich betone nochmal, dass die Lehre Epikurs und deren Lustbegriff nichts mit dem Hedonismus zu tun hat, wie er in der modernen Begriffsbezeichnung bekannt ist, zu tun hat. In meinem Beitrag über den Epikureismus bin ich darauf bereits eingegangen. Ich sehe hier davon ab, mich zu wiederholen.

Natürlich basiert der Epikureismus auch auf Schmerzvermeidung, was auch in sich birgt, dass man seine Lust auch mal zügeln kann, wenn diese Unwohlbefinden oder gar Schäden mit sich bringt (etwa bei einem völlig zügellosen Saufgelage). Somit räume ich durchaus ein, dass die Gesundheit nicht völlig außen vor gelassen werden sollte. Aber Sie ist eben doch nicht allein als der Wert zu etablieren, der über allem steht. Vielleicht mag ja jemand seine Erfüllung darin sehen, ein Leben nach perfekten gesundheitlichen Vorgaben zu führen. Das sei ihm gegönnt. Aber andere sehen darin eben nicht ihren Lebenszweck. Darf man wirklich das naschen? Habe ich an Weihnachten zu viel gegessen? Hat mir dieser Schluck Wein jetzt nicht gutgetan? Sollte ich darauf verzichten, in die Natur zu gehen, weil ich mich verletzen könnte? Wer zugunsten eines gesundheitlich tadellosen Lebens mit Fragen über Fragen quält und auf so viel in seinem Leben verzichtet, der beraubt sich einem Teil der Essenz des Lebens und wird womöglich nie die Glückseligkeit finden, die sein Leben vollkommen macht.

Wie man das höchste Gut noch betrachten kann

Abgesehen mal von der bisherigen Ausführung haben Philosophen durch die Geschichte hindurch, verschiedene Ansätze gewählt, um das höchste Gut zu bestimmen. Eine kleine Auswahl:

• Marc Aurel: Er begründete das höchste Gut in der Selbstgenügsamkeit und stand ganz in der Tradition des Stoizismus.
• Platon: Für Platon war nicht das Leben an sich das höchste Gut, sondern eben das gute Leben, das auf besonders tugendhafte Weise geführt wird. Gemäß seiner Ideenlehre wird das gute Leben von der Gerechtigkeit an sich – also ist ein möglichst gerechtes Leben das höchste Gut. Wie ein gerechter Staat aussehen kann, beschreibt Platon in seinem Werk „Der Staat“, in dem sich der große antike Denker für die Philosophenherrschaft ausspricht. Auf diesen Punkt werde ich später noch eingehen.
• Aristoteles: Platons Schüler sah ebenfalls das höchste Gut gemäß der Nikomachischen Ethik in einem glückseligen Leben begründet. Im Zentrum stehen dabei nach philosophischen Gesichtspunkten ausgerichtete Handlungsempfehlungen, die zu einem möglichst gelassenen und glückseligen Leben führen, ohne dabei sich sklavisch moralischen Dogmen unterzuordnen. Dabei gilt das Prinzip der Mitte, also einer Eigenschaft, die zwischen zwei Extremen angesiedelt ist (Beispiel: Feigheit – Mut – Leichtsinn).
• Immanuel Kant: Kant war ein Vertreter einer deontologischen Ethik, die das höchst Gut auf Pflicht und Tugend begründet. Glückseligkeit gehört nur dazu, wenn sie der Mensch für jemanden anders anstrebt. Der Mensch soll dabei immer der Zweck sein, nie das Mittel.
• John Stuart Mill: Mill ist einer der Wegbereiter des modernen Liberalismus. Seine Philosophie folgt gewissermaßen auch dem Pfad der Glückseligkeit. Diese schreibt er dem Individuum einerseits zu, das diese Glückseligkeit in einem hohen Maß an persönlicher Freiheit erlangt, aber gleichzeitig der Gesellschaft. Ganz nach dem utilitaristischen Grundsatz, das bestmögliche Ergebnis für viele zu erlangen postuliert Mill zwar einerseits, dass ein freies und glückliches Individuum so agieren kann, dass es einen Nutzen für die Gesellschaft schafft, weil es nicht durch das Mittelmaß unterdrückt wird, anderseits legt er diesem Individuum auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft auf, um sein Glück nicht auf Kosten anderer zu erwerben. Davon lässt sich die die liberale Maxime ableiten: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Rechte anderer tangiert werden.

Wie hängen das höchste Gut und das Allgemeinwohl zusammen?

Allen den genannten Beispielen gemein ist, dass Tugend und Pflicht durchaus einen hohen Stellenwert einnehmen. Jetzt muss man hier natürlich unterscheiden: Platon etwa war aus heutiger Sicht mit Sicherheit kein Demokrat und hatte sicherlich nicht den Freiheitsgedanken von John Stuart Mill verfolgt, dessen Vorstellung vom freien Individuum, das vom Staat geschützt werden muss, noch zu seiner Zeit im 19. Jahrhundert recht radikal erschien. Beide Persönlichkeiten hatten zumindest in ihrem ganz eigenen Sinn das Allgemeinwohl im Blick. Während ein platonischer Staat aber heute wohl von autoritärer Natur wäre, in der die Philosophenkaste bestimmt, was gemacht werden muss, um das Gemeinwohl zu erfüllen, wählte Mill, der auf den frühen liberalen Ideen des 17. Jahrhunderts aufbaute, den Weg, einen gewissen Rahmen zu etablieren, in dem jedes Individuum seine Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen erfüllen muss, aber in dem ihm auch so viel Freiheit zugstanden wird wie möglich, ohne dass diese Pflichten verletzt werden.

Ein Beispiel aus Mills Werk „Über die Freiheit“:

Jeder hat das Recht, so viel zu trinken wie er möchte und hat nur die Geringschätzung der Gesellschaft zu erwarten, die einem Säufer womöglich entgegengebracht wird. Der Staat hat allerdings nur bei einer Pflichtverletzung einzuschreiten – etwa, wenn ein Polizist betrunken zum Dienst erscheint, worauf eine Strafe zu erfolgen hat.

Der Staat kann gemäß dem niemanden dazu zwingen, sich immer nützlich für die Gesellschaft zu verhalten, aber wenn ein Verhalten dann in einem Moment zu einer aktiven Pflichtverletzung führt und zu Lasten anderen geht, hat er das Recht, zu intervenieren. Auf dieser Basis entstehen ja auch Gesetzesbücher. Die Frage ist nur, wie viel Staat braucht man und wo beginnt eine Pflichtverletzung? Und was ist eigentlich im Interesse der Allgemeinheit. Und hier kann eine ewige Debatte entbrennen.

Fragen über das Gemeinwohl im Zuge der Corona-Politik

Ich möchte einfach ein paar aktuelle Situationen aufzählen und ihnen alternative Fragen entgegenstellen, um mögliche andere Sichtweisen zu betrachten.

• Die Ausgangssperre für Ungeimpfte: Alle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung werden damit gerechtfertigt, weil Freiheit dort eingeschränkt werden muss, wo die Freiheit vieler beeinträchtigt wird. Das Individuum muss der Allgemeinheit weichen. Aber wenn man das Individuum einschränken möchte, dann muss man sich auch an das Individuum halten und dort eingreifen, wo tatsächlich jemand so agiert, dass er schädigend auf andere einwirkt. Bei einer Ausgangssperre für Ungeimpfte werden jedoch Menschen sanktioniert, die offenkundig keine Pflichtverletzung begehen. Wer dennoch zusammen in großer Runde feiern möchte, kann dies problemlos machen, wenn er einfach früher loszieht und dann wo nächtigt. Und wenn wir es irgendwie noch akzeptieren könnten, dass Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten müssen im Sinne der Volksgesundheit, wie wird ein positiver Effekt durch eine Ausgangssperre erzielt, wenn man jemandem eine Handlung verbietet, die keine Verfehlung ist? In wie fern begeht ein Ungeimpfter, der abends nur noch für sich alleine spazieren geht, eine Pflichtverletzung? In wie fern schadet er jemanden? Hier wird also nicht das individuelle schädigende Verhalten bestraft, sondern ein ganzes Kollektiv, dem man auf Verdacht hin eine Eigenschaft zuschreibt. Aber sollten Maßnahmen, die dem Gemeinwohl dienen, wenn man diesen Begriff allein unter Gesundheitsaspekten betrachtet, dann nicht dort greifen, wo es wirklich zu Beeinträchtigungen kommt? Man schreibt Menschen ein Verhalten zu, das sie nicht an den Tag legen und ergreift Maßnahmen auf gut Glück, ohne eine Evidenz, dass diese wirksam wären.
• Impfpflicht für medizinisches Personal: Impfen oder entlassen werden, heißt es nun für Angestellte im Gesundheitswesen. Legitimiert wird diese Impfpflicht mit dem Patientenschutz. Aber was wäre, wenn diese Impflicht eine große Zahl an Pfleger und anderes medizinisches Personal vertreibt, sodass das Gesundheitswesen immer weiter in sich zusammenschrumpft? Wo entstehen denn nun mehr Schäden? Wenn ein Pfleger tatsächlich mal einen Patienten anstecken würde oder wenn aufgrund Personalmangel die Intensivbetten noch knapper werden, was unter Umständen in der Zukunft mit noch härteren Maßnahmen ausgeglichen werden muss, sollte Corona noch länger so weitergehen oder eine neue Pandemie auftreten? Mag diese Einspar-Autoritätsspirale auf lange Sicht nicht mehr Gefahren für das Allgemeinwohl in sich bergen?
• Schulschließungen: Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Schulschließungen als verhältnismäßig klassifiziert und im Wortlaut das Recht auf Bildung hinter dem Allgemeinwohl angestellt. Das Allgemeinwohl wird einmal mehr allein durch den Gesundheitsschutz definiert. Aber ich stelle die Frage, auch wenn man mich dafür als Zyniker bezeichnen mag: Ist der Schutz des Lebens zugunsten eines geistigen Zerfalls vorzuziehen? In wie fern dient es dem Allgemeinwohl, wenn es hingenommen wird, dass ganze Generationen mit Defiziten in Bildung und Psyche nachrücken? Ist das wirklich im Sinne einer Gesellschaft? Und mal eine Frage aus einem anderen kollektivistischen Blickwinkel eingenommen, der nicht das Leben des Einzelnen zentriert: Ist das Leben des Einzelnen nicht einfacher zu verschmerzen, als wenn kollektiv der Geist einer Gesellschaft zu Grabe getragen wird? Das mag für einige zynische erscheinen. Aber kollektivistische Sichtweisen sind eben immer zynisch für den einen oder für den anderen, je nachdem, wo das Individuum seine Prioritäten setzt. Wer aber jeden Kollateralschaden zum Schutz eines Lebens hinnimmt, dem sei durchaus geraten, einmal sich in andere Positionen hinein zu versetzen, um zu erkennen, dass die Frage nach dem Allgemeinwohl auf unterschiedliche Weise betrachtet werden kann.
• Die Wissenschaft an der Spitze: Wie an früherer Stelle erwähnt, hat sich Platon für eine Philosophenherrschaft ausgesprochen – die Regentschaft einer elitären Kaste, die in sich Weisheit und Gerechtigkeit vereint und daher in der Lage ist, die bestmögliche Entscheidung im Sinne des Staates und des Gemeinwesens zu treffen. Dieses autoritäre Staatsverständnis mag im Sinne einer Demokratie veraltet sein. Allerdings haben wir nun den Philosophen durch den Wissenschaftler ersetzt – oder besser gesagt, wir sind gerade dabei. Eine Technokratie im starr-positivistischen Sinne eines Auguste Comte haben wir zwar noch nicht entwickelt, doch der immer wiederkehrende Ausspruch „hört auf die Wissenschaft“ machte erst beim Thema Klimaschutz die Runde und begleitet praktisch jede Corona-Debatte. Ohne Zweifel ist es auch ratsam, wissenschaftliche Erkenntnisse bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Aber ist es wirklich sinnvoll, ihr Regierungsgewalt zu übergeben oder sie zumindest zum einzigen Parameter zu erklären, auf die sich politische Optionen stützen sollten? Ich denke nein. Ich konsultiere meinen Arzt zur Beratung, aber würde ihn niemals eine Machtbefugnis über mich erteilen. Wissenschaftler, vor allem Naturwissenschaftler, tendieren gerne dazu, alles aus einem Blickwinkel zu betrachten, dem ihres Fachs, dem sie angehören. Und wer möchte dies ihnen verübeln. Ihre Wissenschaftsdisziplin ist in der Regel eine Aufgabe, der sie sich mit voller Hingabe widmen und die ihr Leben in hohen Maß prägt. Das Problem ist: Wenn sich die Politik nur nach wissenschaftlichen Erkenntnissen richten würde, dann wäre das Prinzip der Grundrechte aufgehoben. Grundrechte sind menschlich. Sie kommen in der Natur nicht vor. Sie sind etwas, auf die sich ein Teil der Menschheit geeinigt hat. Und da sie nicht natürlich sind, stehen sie daraus folgend zu einem gewissen Grad in einem stetigen Antagonismus zu den Regeln der Natur. Aber das ist der Preis, den wir für die menschliche Zivilisation zahlen. Die Grundrechte, die wir innerhalb unserer Gesellschaft genießen, machen uns vielleicht anfälliger für die Natur, schützen uns aber vor der menschlichen Willkür. Wenn wir den Gesellschaftsvertrag soweit aufheben, dass menschliche Willkür allerdings soweit wirken kann, um uns vermeintlich vor der Natur zu schützen, dann haben wir zwei Probleme. Zum einen haben wir es mit menschlicher Anmaßung zu tun, in den Kampf gegen die Natur zu treten, was nie einen vollständigen Sieg mit sich bringen wird. Daraus resultiert, dass es eben nie ein festes Ergebnis geben wird, das man im Vornherein anvisieren kann. Damit ist der Willkür Tür und Tor offen. Und wäre das dann nicht auf langer Sicht nicht auch gefährlicher für das Gemeinwohl, dass wir das Fleisch retten und den Gesellschaftsvertrag immer mehr aufweichen, je nachdem, wie es die Natur von uns erfordert? Auch hier kann man den Kollektivisten ihre eigene Argumentationsbasis entgegenstellen: Das Fleisch kehrt immer wieder, die Menschheit ist nicht ansatzweise im Begriff, auszusterben. Ist da die Minderheit der Corona Toten nicht ein geringeres Übel, als das, was uns drohen könnte, wenn wir wieder und immer wieder rote Linien überschreiten und die Anforderungen an Grundrechtseinschränkungen sukzessive niedriger ansetzen und damit Generationen, die in den letzten zwei Jahren auf die Welt kamen, die freiheitliche Gesellschaft verwehren, die eigentlich angedacht war?
• Autorität für Freiheit: Jetzt könnte man meinen bisherigen Ausführungen selbstverständlich entgegenhalten, dass die autoritäre Corona Politik nur dazu dient, um die Freiheit schneller wieder einzuführen. Aber auf einer kleineren Ebene verlegt verfolgt dies die gleiche Logik, wie wenn man bei der Strafverfolgung Folter zumindest dann zulassen würde, wenn man weiß, dass jemand in Lebensgefahr schwebt, es aber noch bei schnellem Handeln die Chance gibt, das Opfer zu retten. Wenn das Retten eines jeden Lebens den Zweck heiligt, dann hätte man auch damals den Beamten im Fall Magnus Gäfgen freisprechen müssen, da er ja nur die beste Intension hatte, einen Jungen zu retten. Würde man hier aber Ausnahmen zulassen, würde in solchen Fällen eine massive Grenzverschiebung erfolgen, die mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates bricht. Auch, wenn sich dadurch mehrere Menschen in verschiedenen Kriminalfällen retten ließen, würden diese Leben diesen Rückfall in die Barbarei nicht gutmachen. Das gleiche gilt für mich neben dem Folterverbot für alle anderen Grundrechte. Sobald wir immer wieder Ausnahmen erlassen, verlieren die Grundrechte ihre Bedeutung als diese. Eigentlich gibt es keine Grundrechte mehr, in dem Moment, wo überhaupt eine Ausnahme existiert. Und einmal mehr erinnere ich daran, dass bereits Überlegungen im Raum standen, Maßnahmen analog zur Corona Politik auch bei anderen Herausforderungen zur Anwendung zu bringen. Im Kampf gegen die Natur geben wir als menschliche Errungenschaften auf in einem Kampf, den wir eh nicht vollständig gewinnen können und der nur zu Verlusten dieser Errungenschaften führt, bis wir wieder an dem Punkt sind, dass wir uns zwar des Verstandes bedienen, aber dennoch nur dafür einsetzen, das reine Überleben zu sichern, so wie es noch die einfachsten Tiere machen. Ist die Aufgabe dieses aufgeklärten Menschenbildes, das den Mensch als Individuum mit eigenen Wünschen und Ideen begreift, wirklich im Sinne des Allgemeinwohls? Man stelle sich vor, wir hätten dieses Bild nie verfolgt und die Aufklärung als solche hätte nie stattgefunden. Vielleicht wären wir technisch noch etwas zurückgeblieben und hätten noch absolutistische Regierungen in Europa, die für sich allein beanspruchten, über das Allgemeinwohl Bescheid zu wissen. Vielleicht hätten wir die Forschung auch nie so weit gebracht, dass wir heute die Impfstoffe für Corona haben, die jetzt alle so abfeiern. Der Fortschritt der Menschheit war stets das Resultat von Individuen, die abseits der Norm gedacht haben. Es wäre unklug, das Individuum nun wieder zu verachten und in reinen Kollektiven zu denken.

Eine ewige Debatte

Um den Bezug zu meiner Einleitung zu ziehen: Ich möchte die Frage, was denn das Allgemeinwohl und was das höchste Gut ist, nicht beantworten. Das kann ich auch nicht, zumal wir uns dabei in eine der ältesten philosophischen Debatten überhaupt begeben: Utilitarismus vs. Deontologie. Vertreter beider Seiten haben über die Jahrhunderte ihre Theorien entwickelt und verdienen zumindest das Recht, angehört zu werden. Ich denke aber, dass sowohl der Begriff des höchsten Gutes als auch der des Allgemeinwohls aus so vielen unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden muss, sodass ich es aus meiner Sicht nach keiner Sicht zusteht, sich als unumstößliche Wahrheit zu betrachten. Ich kann Menschen verstehen, die zu dem Entschluss kommen, dass es Ziel sein muss, so viele Leben wie möglich zu retten, auch wenn der Preis noch so hoch ist. Aber ich möchte diese auch dazu anregen, sich in andere Rollen zu versetzen und sich zu überlegen, auf welcher Argumentationsbasis man zu anderen Zielsetzungen kommen kann. Es mag in Zeiten wie Corona keine Handlung geben, die keine Nachteile mit sich bringt, aber genau deswegen sollte keine Meinung ausgeschlossen werden. Und genau deswegen schätze ich wie gesagt Wissenschaftler zwar als Berater und auch als Menschen, die Anregungen liefern, aber ich würde keine Wissenschaftlerregierung wollen, deren Mitglieder auf Basis ihres Fachs argumentieren, aber philosophische Fragen zum Staatsverständnis außer Acht lassen – wobei ich eine reine Philosophenregierung auch ablehne.