Meine Meinung zur Bundestagswahl

Der Wahlkampf 2021 war geprägt von etlichen metapolitischen Kampagnen, die im links-grünen Spektrum gestartet wurden. Verhinderungskampagnen, Plakate fälschende Klima-Aktivisten und Youtuber – sie alle haben sich ins Zeug gelegt, ein Thema zu pushen und die Grünen zu stützen. Und das Thema „Klimaschutz“ möchte ich nicht kleinreden, doch bin ich nach wie vor als Liberaler davon überzeugt, dass man dieses Thema vielseitiger angehen kann als nur mit Verboten und Preiserhöhungen. Die FDP hat etwa Recht, wenn die Technologieoffenheit gegeben sein muss, welche die Grünen allein deswegen verneinen, wenn sie aus dem ITER-Programm aussteigen und die Kernfusion komplett aufgeben möchten. Ebenso bin ich überzeugt davon, dass Klimaschutz auf kapitalistische, marktwirtschaftliche Weise funktioniert und zwar mit Zertifkatshandel und positiven Anreizen.

Vom Systemsturz war darüber hinaus die Rede und von der Überwindung des Kapitalismus, ohne überhaupt je zu definieren, wie ein neues System aussehen sollte – zumindest soweit es Aktivisten im Umkreis von Friday for Future betrifft. Ein paar Gruppierungen wie die MLPD, die da immer fröhlich mitmarschiert waren, hatten da wohl schon eher ihre Vorstellung. Letztendlich hat sich eine eigentlich sachliche Debatte in populistischen Revoluzzer-Fantasien erschöpft, die mit dem Hintergrund einer vermeintlichen Apokalypse das ganze freiheitliche System in Frage stellt. Wenn Luisa Neubauer Demokratie als ungeeignetes Mittel für den Klimaschutz bezeichnet und dabei noch von anderen Parteien fordert, das Programm so anzupassen, damit es in ihr Bild passt, ist es keine Frage mehr, ob sie das demokratische Prinzip nicht verstanden hat. Noch nie in der Weltgeschichte gab es übrigens Totalitarismus, um einfach nur totalitär zu sein. Jede Ideologie, die darauf bedacht war, das Individuum einzuschränken, hat dies mit einem vermeintlich hören Zweck begründet.

Unheil abgewendet

Nun hat sich vor diesem Hintergrund die drohende Popanz RRG erhoben, mit der ein beispielloser Linksruck durch das Land gegangen wäre. Diese Koalition kam nun nicht zustande. Bedauerlich ist es zwar, dass die Linken nicht ganz rausgeflogen sind, weil sie von drei Direktmandaten gerettet wurden, aber das linke Bündnis fällt aus. Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Mandatsregel in keinem Verhältnis steht. Ich sehe den Hintergrund, dass sehr starke Regionalparteien zu einem gewissen Teil abgebildet werden, aber wenn drei Direktmandate zu fast 40 Abgeordneten führen, dann erscheint dies unverhältnismäßig und darüber hinaus mehrheitsverzerrend. Das richtet sich aber nicht nur gegen die Linken. Die CSU hat über entsprechende Regeln auch immer mehr Macht erhalten, als es eigentlich angemessen wäre. Es reicht eigentlich aus, nur die Kandidaten mit den Direktmandaten zuzulassen.

Schauen wir mal auf die Jugend

Gehen wir mal nochmal zurück zu den Pro-Grünen-Kampagnen. Lange Zeit wurde uns weißgemacht, dass Erst- und Jungwähler vor allem von den Grünen und möglichst weit links vertreten werden. Die Auswertung zeigt jedoch: die FDP ist bei den jungen Wählergruppen vorne mit dabei und dafür die Linken ganz abgeschlagen. Das Mantra der Linkspartei, sie würden die junge Generation vertreten ist ebenso irrig wie selbiger Anspruch durch Personen wie Neubauer. Und metapolitische Werkzeuge wie Rezo sind zwar besonders auffällig, aber eben kein allgemeines Sprachrohr. Es zeigt sich, dass das Mantra vom Systemsturz für den Klimawandel und die rigorose Verbotspolitik nur bei einer Minderheit Anklang finden. Die Jugend ist nun einmal keine homogene Masse, wie sie sozialistische Agitatoren ganz nach ihrem Weltbild gleichgeschaltet betrachten. Sie sind Individuen, die ihren Weg im Leben gehen, Eigenverantwortung zeigen, Risiken eingehen, vielleicht auch mal Rückschläge erhalten, aber dann eben auch die Früchte für ihre Mühen ernten, ohne im Sinne Gleichmacherei ständig für andere aufkommen zu wollen. Das ist keine Mentalität von Reichen und Snobs oder Egoisten, sondern ein zutiefst menschliches Verlangen, wenn nur ein Funken Ambition in einer Person glüht. Vor allem zeigt es aber auch: Viele junge Menschen können Populismus widerstehen.

Welche Koalition soll es sein?

Letztendlich stehen nun drei Koalitionen im Raum, wobei ich eine weitere GroKo ausschließe. SPD und Union wissen beide, dass eine weitere solche Koalition für beide das Fanal zum Untergang ist. Es herrscht definitiv eine Aufbruchsstimmung in Deutschland und diese muss im Rahmen einer innovativen Politik auch in Form gegossen werden. Natürlich werden Wähler der Union und der SPD jeweils ihre Partei in der Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP präferieren. Und anders geht es auch nicht. Um die Liberalen und die Grünen kommt man nun einmal nicht herum. Als FDPler freue ich mich natürlich, dass die Liberalen in der bequemen Position sind, nun hohe Forderungen zu stellen im Wissen, dass die Flucht in eine GroKo spätestens 2025 sich gegen die ehemaligen Volksparteien wendet. Und da RRG nicht möglich ist, gibt es auch kein weiteres Druckmittel mehr. Natürlich sind die Grünen in einer ebenso komfortablen Lage.

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Darf es also nun Jamaika oder Ampel sein? Grundsätzlich muss ich schon sagen, dass ich kein Freund der Grünen bin, aber so wie ich es sehe, könnte die Partei nun in beiden Koalitionen mit der Realität konfrontiert werden und sie müssen sich beweisen. In einer Jamaika Koalition bestünde wahrscheinlich die Chance, allzu hanebüchenen Irrsinn leichter auszubremsen. Ein Großteil der grünen Basis bevorzugt zwar die Ampel, aber man kann davon ausgehen, dass sie Jamaika mitmachen werden. Denn die Alternative wäre, eben keinen Beitrag zur Klimapolitik zu leisten in der Opposition und eventuell dann eine Große Koalition weitermachen lassen. Kann man, wenn man ständig proklamiert, dass Klimaschutz nicht mehr warten kann, wirklich noch einmal vier Jahre verstreichen lassen, ohne nicht einmal zu versuchen, etwas im Sinn seiner Wählerschaft durchzusetzen? Dementsprechend hätte die FDP in den Koalitionsverhandlungen sogar noch die Oberhand über die Grünen und dürfte letztendlich der entscheidende Faktor sein.

Warum ich aber dennoch für eine Ampel bin

Auch wenn ich mich dem rechtsliberalen Spektrum zurechne bevorzuge ich trotz allem eine Ampelkoalition. Ja, hinter dem bürgerlichen Aushängeschild Olaf Scholz stehen eine Menge Leute, die einen stramm linken Kurs vertreten. Allerdings kommt auch hier der Vorteil der FDP ins Spiel, dass die SPD eine weitere GroKo möglichst vermeiden möchte. Mit guten Verhandlungen ließe sich dennoch ein liberal geprägter Koalitionsvertrag aushandeln, der die Handschrift der gelben Partei sowie den bürgerlichen Kräften der SPD trägt. Würden Kühnert, Esken und Co. dann hinterher dagegen agitieren mit dem Wissen, dass sie nur wegen Scholz in der Regierung sind, wird der Wähler dies definitiv zur Kenntnis nehmen. Eskens Kurs hat bis heute nicht geklappt. Die Frau wurde sogar von Wahlkämpfen der eigenen Partei ausgeschlossen. Die FDP hingegen könnte die gröbsten linken Träumereien ausbremsen und versuchen, in Sachfragen zu punkten, um sich so für die nächste Wahl als eine Alternative für eine breitere Wählerschicht positionieren. Natürlich würde es erst einmal Abgänge geben von Mitgliedern und Wählern, die Jamaika bevorzugen, das würde es aber andersrum auch von Seiten der Freunde einer Ampel geschehen bei einer Jamaika-Koalition. Der sozialliberale- und rechtsliberale Flügel stehen hier recht diametral gegenüber. Aber man muss es realistisch sehen. Einen weiteren Absprung kann sich Lindner nicht leisten, daher muss er in eine Koalition.

Und ja, da erscheint mir die Ampel kurzfristig riskant, aber langfristig durchaus erfolgsversprechend. Was aber wichtiger ist, die Partnerschaft mit den Sozis ist aktuell, so schwer es mir auch fällt zu sagen, einfach sinnvoller. Mag Laschet auch ein gutes Verhältnis zu der FDP machen, hat sich der Mann als Kanzler völlig unmöglich gemacht. Die Union wurde abgewählt und ergeht sich jetzt in Streitereien, Unruhen und zwischendurch kommt wieder Markus Söder daher. Der Mann, der am Anfang des Jahres die Grünen noch der FDP vorgezogen und gegen die Liberalen gestichelt hat, der dann später aber vor der Ampel bei einer FDP-Wahl gewarnt und dann gegen seine ehemaligen Favoriten, die Grünen, geschossen hat, der gleiche Mann postuliert erst einmal, dass eine Erneuerung der Union nur in der Regierung funktioniert, nur um kurze Zeit später dann doch Scholz zu gratulieren und Laschet in den Rücken zu fallen. Dieser Mann ist ein Sinnbild für den aktuellen Zustand der Union, die kein Profil hat, kein Ziel, völlig ausgelaugt ist. Solch eine Partei taugt nicht als Koalitionspartner. Eine Auszeit in der Opposition ist angemessen. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wäre dementsprechend auch nicht zielführend.

Natürlich könnte sich die FDP auch verabschieden und eine rot-grüne Minderheitsregierung zulassen. Aber das würden dann beide vorher genannten Flügel nicht goutieren. Dann wäre diese Partei wirklich weg. Auch wenn ich als Mitglied der FDP nicht übermäßig begeistert bin, aber im Sinne einer geordneten Regierungsarbeit sollte man auf jeden Fall mit den Grünen in Verhandlung gehen und mit den guten Einflusschancen das bestmögliche rausholen. Wenn sich die CDU/CSU bis zur nächsten Wahl wirklich wieder stringent aufgestellt hat und die FDP ihre Regierungsfähigkeit bewiesen hat, dann wäre später durchaus wieder Schwarz-Gelb drinnen. Aber aktuell ist die Union nur der Schatten einer Partei.

Es mag also riskant sein, mit Rot-Grün in eine Koalition zu gehen, aber sie bietet mit Scholz als Kanzler und liberalen Akzenten zumindest die Chancen, gute und auch moderne Politik zu betreiben. Und die Ampel ist nun einmal die bevorzugte Koalition in allen Umfragen. Auf jeden Fall ist klar, dass die Bevölkerung keine Union mehr möchte. Das muss man dann akzeptieren und versuchen, den bestmöglichen Einfluss mit in die nächste Regierungspolitik walten zu lassen. In diesem Sinne ist es auch ein geschickter Zug, dass erst einmal FDP und Grüne ins Gespräch kommen, um sich zu sondieren und dann hinterher an die „Volksparteien“ heranzutreten. Letztendlich haben Grüne und Liberale alle Zügel in der Hand, wenn die Union und SPD sich nicht wieder als verkrachtes Ehepaar weitere vier Jahre durchquälen möchten.

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