Lasst uns über Nazis reden – Neues aus der fabelhaften Manipulationswelt der Margarete Stokowski

Der Wahlkampf geht in die Endphase. Zeit, dass sich die oberste moralische Instanz bei SPON mit einer Kolumne meldet, um die Leserschaft auf den rechten Weg zu führen. „War da nicht was mit Nazis“ heißt das Schriftstück, das am 07.09.2021 erschien und es ist einmal mehr ein Musterstück dafür, welcher manipulativen Tricks sich die Autorin nicht zum ersten Mal bedient. Es geht um diesen Artikel:

https://www.spiegel.de/kultur/war-da-nicht-was-mit-nazis-a-106bde4d-48dc-4ef5-8eb8-2bc3e466b620

Das Grundproblem: Stokowski stellt allerhand aktuelle Themen der Bedrohung durch Rechtsextremismus gegenüber, um durch diese Killerphrase sofort jeglicher Debatte zu diesen Themen die Berechtigung zu nehmen. Abgesehen mal davon, dass sie Rechtsradikalismus und -extremismus willkürlich synonym verwendet, wohingegen Innenministerium und Verfassungsschutz zwischen den Begriffen radikal und extrem differenzieren und Radikalismus noch nicht zwingend außerhalb der demokratischen Grundordnung sehen. Aber das nur am Rande bemerkt. Gehen wir mal Schritt für Schritt durch.

Für den Einstieg in die Kolumne lässt sich die Verfasserin etwas ganz Originelles einfallen: Corona. Sie setzt die Hilflosigkeit beim Agieren der Regierung in der Corona Politik mit dem bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus auf eine Stufe als eine Art Analogie und schreibt dann diese Aussage nieder:

Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Abgesehen mal davon, dass dieser Satz, sofern man ihn denn wortwörtlich auslegt, in Verbindung wie Corona wie ein Aufruf zum Krieg gegen die Natur anmutet, kommt der reißerische Charakter hier offenkundig zum Tragen. Es wird eine Bedrohung aufgebaut, die in jeder Sekunde für jeden den Tod bedeuten kann. In Bezug auf Corona ist diese maßlos überzogen bei knapp über 4 Millionen Toten weltweit bei 8 Milliarden Menschen. Doch das Bild vom absoluten Todesvirus schwingt hier mit und wird auf ein anderes Thema übertragen, das man jedoch nach Belieben ändern kann. Ersetzen wir zum Beispiel Rechtsextremismus einfach durch islamischen Terror. Klar ist jedoch: Stokowski nutzt ein Vokabular der Angst und bedient sich dabei zum Vergleich eines medial präsenten Themas, um eine verstärkende Wirkung zu erzeugen. Die kognitive Verzerrung, die hierbei genutzt wird, hat auch einen Namen: Verfügbarkeitsfehler.

„wenn man sich durch den Wahl-o-Mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.“

In einem Punkt gebe ich Frau Stokowski recht. Es ist absurd, dass der Wahl-O-Mat keine Fragen zu Corona parat hat. Aber wahrscheinlich käme dann bei noch mehr Leuten lächerlicherweise der Dritte Weg oder die NPD als führende Parteien heraus. Man muss bei den undifferenzierten Fragen ja nur mal die Gewichtung falsch legen. Der Punkt hier aber: Jetzt geht es nicht mehr um Radikalismus oder Extremismus, sondern um einen Rechtsruck. Abgesehen mal davon, dass rechtsextreme Terrorgruppen sicherlich keinen gesellschaftlichen Rechtsruck versinnbildlichen, da es sich hierbei um Personen handelt, die außerhalb der Gesellschaft stehen, die sie ablehnen, muss ein Rechtsruck erst einmal genauso möglich sein wie ein Linksruck. Wenn eine Mehrheit demokratisch rechte Positionen unterstützt, dann ist das sicherlich kein Indiz dafür, dass diese Mehrheit Terror und Gewalt stützt oder Ausgrenzung und Diskriminierung. Als bekennender Rechtsliberaler wäre mir auf jeden Fall so etwas fern. Hier werden also wieder Begriffe fröhlich vermengt, um eine ganzes politisches Spektrum die Legitimität zu nehmen. Und wohin geht’s denn, wenn man nichts rechts abbiegen darf? Immer weiter nach links. Sollte so eine Demokratie aufgebaut sein? Ich denke nicht. Abgesehen mal davon, dass in diesem Land wohl vor kaum etwas mehr gewarnt wird, als vor einem Rechtsruck. Aber manche Menschen verfügen über hervorragende Fähigkeiten, die Realität zu selektieren.

Im Folgenden erkennt Frau Stokowski zwar an, dass auf ein paar Wahlplakaten etwas von Nazis steht, was ihr aber noch zu wenig ist. Ich hingegen frage mich, wie man das Thema Rechtsextremismus in diesem Land noch häufiger besprechen möchte. In jedem Wahlprogramm steht darüber hinaus ein Bekenntnis zum Kampf gegen rechts. Das heißt nicht, dass man rund um die Uhr darüber reden muss, um andere Themen unter den Tisch zu kehren und damit kommen wir jetzt zum Kern, der mir besonders aufstößt.

Wie kann es sein, dass der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Polizeigewalt 

Schlagworte, Schlagworte, Schlagworte. Und Deutschland hat wirklich ein Problem mit Polizeigewalt? 2019 wurden 15 Menschen erschossen bei 135 Verwendungen der Schusswaffe direkt gegen Menschen. Selbst unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen ist das ein sehr niedriges Niveau im Vergleich zu den USA. Ich bin schon immer der Ansicht, dass es schlicht keinen Sinn macht, die BLM Agenda 1 zu 1 auf Deutschland zu übertragen. Ansonsten gibt es bis heute keinen echten Nachweis, dass die deutsche Polizei rassistisch handelt. Fakt ist aber auch: Wenn etwa im Görlitzer Park bekannt ist, dass die Tätergruppe vorwiegend einer bestimmten Ethnie angehört, dann macht es Sinn, sich auf diese zu fokussieren. Das ist aber nicht Schuld angeblich rassistischer Beamter sondern einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik und einem untätigen Berliner Senat.

Die Statistik zum Schusswaffengebrauch verlinke ich hier:

http://schusswaffeneinsatz.de/download/statistiken.pdf

Es ist nicht nur ein Problem der Parteien und ihrer Kandidat*innen. Es ist auch ein Problem der Journalist*innen, die sie interviewen. Warum werden Politiker*innen häufiger gefragt, wie sie zum Gendern in irgendwelchen Texten stehen, als dazu, was sie gegen rechten Terror tun wollen, und wie sie mit rechtsextremen Netzwerken in Polizei und Bundeswehr umgehen wollen? Im Moment ist es so, dass Gendersternchen, Lastenräder und Currywurst im Wahlkampf bisher eine größere Rolle gespielt haben als die Morde von Halle und Hanau und wie man solche Taten verhindern kann. 

1. Woher nimmt Frau Stokowski die Gewissheit, dass die realen Fragen bezüglich Gender-Thematik mehr Raum einnehmen? Hat sie hier Zahlen? Dass sich die Presse in ihren Veröffentlichungen des Rechtsextremismus in zu geringem Maße annehmen, davon kann ja wohl kaum die Rede sein in einem Land, in dem Aussagen von Prominenten wie eine Sau wochenlang durchs Dorf getrieben werden, um sie einem bestimmten Spektrum zuzuordnen.
2. Alle beanspruchen für sich zwar, liberal zu sein, aber nur die wenigsten sind es. Doch versteht sich Deutschland als liberaler Staat. Natürlich muss man in dieser Hinsicht über Sprachdogmen, Bevormundung und ideologisch geprägte Änderungen im Alltag reden. Die Gendersprache und auch die ganze Identitätspolitik von der sie nur ein Teil ist, ist nicht mit einem liberalen Staat in Einklang zu verbinden. Dass es darüber hinaus noch Gefahren wie den Rechtsextremismus gibt, negiert die Debatte darüber nicht. Zumal es ja auch Stokowski als prominente Journalistin und Autorin selbst ist, die diese Themen wieder und immer wieder in ihre Kolumnen aufgreift und nach oben trägt. Sie trägt dazu bei, dass diese Themen präsent sind und beschwert sich im gleichem Atemzug also darüber. Auch hier greift diese Frau selektiv immer gerade darauf zurück, was ihr gerade passend erscheint. Im Gesamten führt Stokowski eine aus ihrer Sicht größere Gefahr aus, um eine für sie geringere Gefahr für die liberale Gesellschaft zu rehabilitieren und aus dem Fokus der Debatte zu nehmen.
3. Auch hier könnte man Rechtsextremismus durch die reale Gefahren des islamischen Extremismus ersetzen. Ist auch kein Plakatthema. Bei mir in Heilbronn zumindest geht nicht mal die AFD damit auf Stimmfang. Als selbsternannte Feministin: Wo war Stokowskis Aufschrei, als in Berlin eine Frau niedergestochen wurde, weil sie es sich erdreiste hat, als Frau in einer Gärtnerei zu arbeiten? Wenige Wochen zuvor haben zwei Brüder ihre Schwester in Berlin ermordet. Wenn es also wirklich um tödliche Gefahren ginge, die ganzheitlich abgedeckt werden, aber vielmehr steht hier eher Ideologie im Vordergrund.

Und jetzt wird es richtig wild.

es endet auch die erste Legislaturperiode, in der die AfD im Bundestag saß. Sie wird weiter im Bundestag sitzen. Aber statt den seit Jahren andauernden Rechtsruck zu thematisieren, reden wir jetzt darüber, ob die Linke als mögliche Koalitionspartnerin quasi die ganze Regierung linksextrem machen würde? Wirklich?

Auch hier wird ein Rechtsruck wieder als ominöses Popanz verwendet. Dass man aber vermehrt über die Linken und nicht über die AFD redet, liegt wohl daran, dass eine Koalition mit den Blauen bereits von allen Parteien ausgeschlossen wurde, was bei den Linken von Seiten der Grünen und der SPD eben nicht der Fall wäre. Man könnte natürlich auch sagen: Würde es die ganze Regierung rechtsextrem machen, wenn die AFD in einer Schwarz-Gelb-Blau-Koalition laut aktuellen Umfragen als kleinster Koalitionspartner mit ins Boot genommen werden würde? Wahrscheinlich nicht. Allerdings hat die AFD einen gewissen Flügel, den man aus Prinzip keine Zusammenarbeit anbietet. Das Gleiche gilt aber auch für die Linken. Im Weiteren erwähnt zwar Stokowski, dass die Linken in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, entgegnet dies aber nur mit einem „aber die CDU rück an die AFD heran“, was schlicht auch nicht stimmt. Auch das neue böse Schreckgespenst der Linken Hans Georg Maaßen, mag er in der CDU den rechten Flügel zuzuordnen sein, was erst mal legitim ist, hat mehrmals betont, dass eine Arbeit mit der AFD für ihn nicht in Frage kommt, da es auch aus seiner Sicht zu viele radikalen Elemente gibt. Wie weit die AFD wirklich radikal oder extrem ist, sei mal dahingestellt. Selbst wenn es sich tatsächlich um eine echte faschistische Partei handelt (das allein aber das Bundesverfassungsgericht beurteilt und nicht die Moral der Linken), ist dies kein Argument, die Zusammenarbeit mit Linksextremen zu suchen. Stokowski übergeht den Beobachtungsstatus von Teilen der Linken einfach und impliziert indirekt, dass Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfte werden muss. Ein Narrativ, das in der linken Szene weit verbreitet ist, dass radikale und extreme Linke nicht existieren würden, wenn es keinen Rechtsextremismus gäbe. Aber nach der Logik hat auch die RAF den Staat delegitimiert, der aus ihrer Sicht in seinen Strukturen faschistisch war.

Es ist jetzt wieder von roten Socken die Rede, wie in einem plumpen Sketch über Antikommunismus, von Boomern für Boomer. Markus Söder warnt vor einer verdünnten Links-Suppe.

Fast schon niedlich, wie sich Stokowski darüber echauffiert, wie vor einem Linksruck gewarnt wird, während sie selbst ständig in Alarmbereitschaft versetzt in Angesichts des angeblichen Rechtsrucks und ihrer pauschalisierenden Beurteilung des gesamten rechten Spektrums. Aber es ist diese Doppelmoral, die sich durch ihre Kolumnen zieht. „Hütet euch vor den Guten und Gerechten“, schrieb schon Nietzsche. Sie sind gerne dabei, rigide zu verurteilen und sich selbst alle Rechte zu nehmen.

Die Angst vor linken Ideen kickt so sehr bei der CDU

Die Angst vor rechten und liberalen Ideen kickt so sehr bei den Linken, Grünen und Margarete Stokowski.

»Seine Leute wollen auch keine Sanktionen mehr bei Hartz IV. Das bedeutet, wer einen Termin im Jobcenter hat und einfach nicht kommt, muss nichts befürchten.« Ja, das sind natürlich grauenhafte Zukunftsaussichten, dass Leute, die kaum das Nötigste zum Leben bekommen, in Zukunft einen Tick mehr wie Menschen mit Würde behandelt werden könnten.

So nebenbei wechseln wir das Thema also ganz wo anders hin. Ob Scholz wirklich die Sanktionen aufheben möchte oder nicht, beurteile ich nicht, aber nur mal so: Die Solidarität, die man mit Arbeitslosen zeigen kann, können diese ebenfalls ihren Mitbürgern entgegenbringen. Wer seine Termine wahrnimmt, hat nichts zu befürchten, aber was spricht dagegen, Menschen zu sanktionieren, die unsolidarisch auf Kosten der Allgemeinheit leben und sich nicht mal bemühen bei der Jobsuche? Bei wichtigen Entschuldigungsgründen fallen nicht einmal Sanktionen an. Niemand wird bestraft, weil er auf dem Weg zum Amt einen Unfall hatte. Und zu sagen, dass man in unserem Sozialstaat nicht das Nötigste zum Leben bekommt, ist schlicht linker Populismus, der nur darauf bedacht ist, Gründe zu finden, um anderen noch mehr weg zu nehmen. Wer sich bewusst auf der sozialen Hängematte ausruht und sich damit zufriedengibt, hat sich von seiner Würde ohnehin schon selbst verabschiedet.

 

als ob! Olaf Scholz. Linksextrem. 

Niemand hat gesagt, dass Scholz linksextrem ist, nur, dass die Gefahr besteht, dass er mit einer Partei koalieren könnte, die in Teilen linksextrem ist. Hier lenkt Stokowski einfach bewusst vom Debattengegenstand in Form der Partei „Die Linke“ ab.

Denn weder die SPD noch die Grünen noch die Linke machen Wahlkampf mit Ideen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus – und das ist, ehrlich gesagt, genauso falsch und peinlich wie die Sache mit dem »linksextremen Verbotswolf«

Dazu muss man nichts mehr sagen. Was bitte sollen Grüne und Linke, die den Begriff „rechtsextrem“ teilweise auf abenteuerliche Weise interpretieren, noch mehr machen? Ideen bestehen etwa in dem Programmpunkt, den Verfassungsschutz abzuschaffen und durch eine sehr einseitig ausgerichtete Institution zu ersetzen. Bei Margarete Stokowski handelt es sich um eine Person, die Lindner und Merz wegen ihrem Altherrenhumor aufhalten möchte. Man kann bei solch einem autoritären Weltbild ja in etwa ausmalen, was diese Frau andenkt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Kolumne ein großes Problem unsere Zeit veranschaulicht: nämlich, dass der real existierende Rechtsextremismus nicht vernunftbasiert bekämpft werden soll, sondern gezielt instrumentalisiert wird, um links-identitätspolitische oder allgemein linke Ideen durchzusetzen und das Streitgespräch über sie zu unterdrücken. Der Kampf gegen Rechts wird zum Kampf für Links umgedeutet. Margarete Stokowski bedient sich dabei allerhand psychologischer Kniffe und Manipulationstechniken, was in teilweise grotesken Strohmannargumenten zur Verschleierung resultiert. Warum man vor den Linken nicht warnen sollten, dazu hat sie letztendlich kein Argument geliefert. Und warum man nicht über Rechtsextremismus und kritisch über Gendersprache reden sollte, darüber auch nicht. Letztendlich wirf Stokowski wieder einmal anderen vor, was sie selbst praktiziert und verkleidet das Ganze mit einem Gewand moralischer Überheblichkeit garniert mit manipulativer Sprache.

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