Im letzten Jahr kam heraus, dass im Auftrag des Innenministers Horst Seehofers ein Strategiepapier in Auftrag gegeben wurde, das den Verlauf der Corona Pandemie in einem Extremfall darstellen sollte, um davon die Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen abzuleiten. Das Fragwürdige an der Sache war, dass die Wissenschaft in dem Fall nicht als Berater miteinbezogen wurde, um auf Basis aktueller Geschehnisse Handlungsmaßnahmen zu eruieren, sondern, dass die Handlungen schon vorher feststanden und das Strategiepapier noch die passenden Szenarien dafür entwerfen sollte. Das Ziel: Panik schüren, um dadurch noch Verständnis in der Bevölkerung zu erlangen. Dieses Vorgehen ist nur zu verurteilen.
Doch gelernt hat die Regierung bis heute nichts. Kürzlich kam ein neues Gedankenspiel an die Öffentlichkeit, das an sich schon länger in Form einer Studie existiert. „Zukunft von Wertevorstellungen der Menschen in unserem Land“ heißt die Studie, die Ministerin Karliczek vorgelegt hatte – bzw. sie hat sie irgendwo mal herausgebracht, ohne einen erläuternden Kontext zu liefern.
Worum geht es?
Zweck der Studie ist es, den Wertewandel in unserer Gesellschaft zu betrachten, um vor diesem Hintergrund mögliche Szenarien der Zukunft zu konstruieren, die sich ereignen könnten, um auf diese Weise neue Debatten über die Zukunft und etwaige Weichenstellung anzuregen. Eines diese Szenarien zeigt sich in einem möglichen Bonus-System nach dem Vorbild Chinas. Es ist ja bekannt, dass in der Volksrepublik bereits seit längerem ein sogenannter Social Credit Score existiert, der gute Bürger belohnt und diejenigen mit einem schlechten Scor bestraft. Möglich sind etwa Reiseeinschränkungen bei Fehlverhalten. Das entworfene Szenario, das in der Studie entworfen wurde, spielt in den 2030er Jahren und basiert auf dem Gedankenspiel, dass das chinesische Bonus-System derartig erfolgreich ist, dass auch in liberalen, demokratischen Staaten – so auch in Deutschland – über dessen Einführung nachgedacht wird. Die an der Forschung beteiligten begründen sich darauf, dass erste Ansätze ohnehin bereits vorhanden wären. Etwa in Form der Schufa-Auskunft, die Vorteile bei der Kreditbeschaffung ermöglicht oder grüne Hausnummern, die es für umweltbewusstes und nachhaltiges Leben gibt. Die Studie verlinke ich hier:
Was ist das Problem?
Erst einmal vorweg: Das Forschungsministerium hat nicht in Auftrag gegeben, zu ergründen, wie sich solch ein Social Score Credit umsetzen lässt. Es geht, darum mögliche Gesellschaftsformen darzustellen, um sich mit diesen zu beschäftigen und Debatten anzustoßen. Aus dem Forschungsinstitut Prognos AG, das mit der Studiendurchführung beauftragt war, heißt es, dass dieser Fall als denkenswert, aber nicht erstrebenswert erachtet wird. Das mag ich auch erst mal glauben. Das Problem: Es werden zwar keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung genannt, aber durchaus grobe Anwendungsbereiche. Genauso vage stellt die Studie selbst die Problematik des Systems dar. Und auch Ministerin Karliczek hatte sich nur phrasenhaft und unklar dazu geäußert. Das ist in dem Fall problematisch, da solch ein System, das als Steuerungs- und Orientierungssystem bezeichnet wird, offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen würde und gegen jeden liberalen Grundsatz. Dementsprechend wäre es wünschenswert gewesen, hier konkreter zu werden und diese Ergebnisse von sich aus deutlich zu kommunizieren. Die Studie gibt es seit über einem Jahr und aus dem Forschungsministerium kam noch keine klare Aussage, was die Konsequenz aus den Studienergebnissen wäre und wie eine mögliche Debatte darüber aussehen soll. Es fehlt jeder Kontext.
Das ist insbesondere dann bedenklich, da in der Vergangenheit bereits Einzelpersonen sich in einer Art und Weise geäußert haben, die Vermutung erwecken, dass sich der eine oder andere durchaus mit einem chinesischen Bonus-System anfreunden können. Gerade in Corona-Zeiten war das Streben nach dem Dasein als guter Bürger omnipräsent. Da meldet sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu Wort und befürwortet für künftige Pandemien härtere und unverhältnismäßige Maßnahmen und der OB von Rostock postuliert, dass Ungeimpften das Leben ungemütlicher gemacht werden müsste. Karl Lauterbach indessen schreibt offen und für jeden einsehbar in einem Gastbeitrag der Welt, dass es im Kampf gegen den Klimawandel einschränkende Maßnahmen analog zur Corona Politik bräuchte. Den Beitrag gibt es hier:
Dazu kommt, dass aus Befragungen, deren Ergebnisse in der Studie niedergeschrieben sind, hervorgeht, dass in Deutschland bereits über 20 Prozent der Befragten einen solchen Social Credit Score befürworten. Leicht höher ist der Anteil noch bei denen, die generell gutes Verhalten belohnt haben wollen, um Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen. Und genau an dieser Stelle sehe ich spätestens den Punkt gekommen, weshalb die Passivität der Ministerin zu kritisieren ist. Es erscheint es mir schleierhaft, weshalb eine Studie mit solchen Ergebnissen so lange still und heimlich herumkursiert. Dass deren Existenz in eine breitere Wahrnehmung getragen wurde, war mehr Zufall. Wenn das Ziel war, wirklich eine Debatte anzuregen, um solchen Negativentwicklungen entgegenzuwirken, so wurde herzlichst wenig dafür getan. Es wirkt so, als nähme man es einfach hin, dass die Bevölkerung solche Mittel selbst billigt. So als wäre Undemokratisches dann demokratisch, wenn die Masse es billigt.
Grundlage für ein gesellschaftliches Panopticon
Der Begriff und der Aufbau des Panopticons als Gefängnisform wurde von dem Juristen Jeremy Bentham geprägt. Darauf aufbauend führte der französische Philosoph Michel Foucault den Terminus Panoptimismus, der das Konzept dieses Gefängnisses in die Gesellschaft überträgt, als ein Disziplinarsystem, das gute Bürger belohnt und Devianzen von der Norm bestraft, sie diszipliniert und erzieht, bis sie das gewünschte Verhalten internalisiert haben. Dabei bedarf es nicht einmal mehr einen sichtbaren Bestrafenden, der sich den Delinquent vornimmt. Vielmehr wirkt ein innerer Disziplinarmechanismus, der durch die Moral genährt wird, sodass eben Abweichler selbst durch die Moral angehalten werden zum guten Verhalten und die direkte Bestrafung nur noch in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen muss. Die Gesellschaft selbst wird zum größten Vollstrecker des Disziplinarverfahrens, der überall ist und doch nicht sichtbar. Man kann sich nie sicher sein, wann man bei einem Fehlverhalten erwischt wird, weshalb der gewünschte Habitus auf diese Weise eingeprägt wird.
Sollten das Liebäugeln mit einem Bonus System tatsächlich um sich greifen und das Volk selbst der Regierung damit die Legitimität zur Einführung einer solchen Maßnahme verleihen, dann könnte Deutschland also in der Tat ein Art Panopticon werden. Einige Ansätze sehen wir ja jetzt schon bei Themen, die vornehmlich moralisierend besprechen werden, etwa die Klimadebatte oder wenn es um politische Korrektheit geht. Im letzteren Fall haben wir bereits schon ein aggressives Stadium erreicht, überlegt man sich, wie radikale, ideologische Minderheiten aus dem Social-Justice-Warrior Spektrum es geschafft haben, mit ein paar statuierten Exempeln ihr Weltbild immer weiter durchzubringen. Da reicht dann schon ein falscher „politisch inkorrekter“ Twitter Post, um jemanden zu diskreditieren. Aber auch in der Corona Debatte erleben wir solche Auswüchse, siehe etwa Till Schweiger, der es tatsächlich gewagt hatte, sich mit Boris Reitschuster abbilden zu lassen. Das mediale Urteil war gnadenlos und das Heer der Selbstgerechten war gleich zur Stelle. Angesichts dieses missioniarischen Eifers, der hier an den Tag gelegt wird – ist es wirklich so unwahrscheinlich, dass in zehn Jahren Till Schweiger für dieses Foto nun einen massiven Minus Score erhalten würde, der ihm erhebliche Nachteile einbringt? Natürlich mit Legitimierung durch das Volk, das so etwas möchte.
Feder und Geist 
Egal wie, das Ziel der aktuellen Politik ist die Etablierung eines autokratischen Systems. Auf kurz oder lang werden die, die sich dagegen intensiv wehren, im Knast oder im Untergrund landen. Staatsterror kann man eigentlich nur mit gewaltsamen Widerstand beantworten. Den Punkt, diesen in jedem Fall aus moralischen Gründen zu verneinen, beginnen wir langsam zu verlassen. Es wird irgendwann zu gewalttätigen Aktionen gegen Institutionen und Repräsentanten des Staates kommen und sie werden von einer wesentlich breiteren Bevölkerungsschicht getragen werden als z. B. der Terror der RAF. In diesem Falle versuchte eine sehr kleine Gruppe von „Aktivisten“, ihre Vorstellungen einer Gesellschaft mit Gewalt durchzusetzen, gegen die Bevölkerung. Aktuell versucht der Staat seine Vorstellungen durchzusetzen, ggf. mit antidemokratischen Mitteln, ohne grosse Teile der Bevölkerung einzubinden bzw. indem er diese isoliert. Fraglich ist, inwieweit er mit diesem Widerstandspotential zurecht kommt.
LikeLike