Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.
Dieses Zitat stammt vom AFD-Abgeordneten Sandro Hersel und ging aus dem Protokoll einer Chatgruppe hervor. Es ist die Art von Relativierung extremistischen Handelns, die in der AFD immer wieder auftritt. Zurecht kritisiert man diese Partei dafür. Zurecht steht sie dafür isoliert auf weiter Flur. Auch wenn Hersel die Schuld des Täters anerkennt, so sieht er dessen Motivation in einer Handlung der Notwehr, die eben diese Schuld mildern soll. Da sich die Aussage darüber hinaus nicht nur auf einen konkreten Fall bezieht, in dem nachgewiesen wäre, dass ein Mensch tatsächlich aus Verzweiflung, zum Brandsatz gegriffen hätte, sieht er den Griff zum Brandsatz generell als Notwehr. Aber darüber soll ohnehin nicht diskutiert werden, da Brandstiftung eine Straftat ist und es keinerlei Rechtfertigung gibt, Menschen derartig in Gefahr zu bringen. In jedem Fall steht hier eine schamlose Bagatellisierung einer feindseligen Gewalttat im Raum, für die es im demokratischen Konsens keine Entschuldigung für den Täter gibt.
Wo dieser Umstand aber in der Regel keine Diskussion Wert ist, wenn es um rechten Extremismus geht, sieht es an anderer Stelle etwas düsterer aus. Ein Musterbeispiel dafür hat dieser Tage das hessische Kultusministerium hervorgebracht. Dieses gab nämlich eine denkwürdige Empfehlung für Lehrer von sich:
Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen oder jede bildliche Darstellung des Propheten Mohammed kann als islamkritisches Verhalten interpretiert werden, das emotionalisierend und unter Umständen auch mobilisierend wie radikalisierend auf den Empfängerkreis, auch Schülerinnen und Schüler, wirken kann.
Weiterhin warnt das Ministerium vor möglichen Gewalttaten gegen Lehrer, die die „Verunglimpfung des Propheten“ begehen. Man beachte einmal, welche fragewürde Botschaft sich in diesen einem Satz befindet.
- Es wird impliziert, dass Islamkritik grundsätzlich etwas Schlechtes ist und das im Europa, das durch Aufklärung und Religions- sowie Kirchenkritik zu einer liberalen Gesellschaft geworden ist.
- Nicht die grundlegende chauvinistisch-religiöse Einstellung bedingt die Radikalisierung, nein eine Emotionalisierung ist dafür verantwortlich. Ich frage mich: Wie kann jemand so emotionalisiert werden, wenn nicht schon eine radikale Grundeinstellung vorherrscht?
Jetzt könnte man natürlich sagen, dass das Ministerium nur vor den Gefahren warnen möchte, wobei man sich dann hier fragen muss, wie es so weit kam, dass Lehrer in einem aufgeklärten Europa wegen Religionskritik Angst haben müssen. Diese Frage soll hier aber nicht Thema sein. Fataler ist das Schreiben in der Hinsicht, da dadurch auch der Eindruck erweckt wird, dass den radikalisierten und mobilisierten Schülern, von denen die Rede ist, ein Unrecht angetan wird, gegen das sie sich wehren müssen. Wenn das Verhalten nicht als Islamkritik interpretiert wird, dann entstünde keine Radikalisierung innerhalb der betreffenden Gruppen? Dadurch, dass der Begriff „Islamkritik“ fällt, was eigentlich in einer liberalen Gesellschaft kein Problem sein sollte, problematisiert man diesen Begriff in diesem Kontext und schiebt potenziellen Tätern eine Opferrolle zu, die ihnen dann eine Teilschuld nehmen soll, sollten sie zum Messer oder was auch immer für eine Waffe greifen. So wie auch im Beispiel mit dem brennenden Asylheim. Es ist ja nur Notwehr.
Jetzt sage ich nicht, dass dies die Intension des Ministeriums war, nicht so sehr, wie die AFD tatsächlich das Narrativ eines berechtigten Kampfes erzeugen möchte, aber zumindest fahrlässig tragen die Verantwortlichen dazu bei, dass so ein Bild entsteht. Aus meiner Warte aus handelt es sich hierbei um einen grandiosen Kotau vor einer radikalen bis extremistischen Einstellung.
Werfen wir außerdem noch einen Blick auf die Problemstadt Berlin, wo der grün-rot-dunkelrote Senat eine Expertenkommission gegen anti-muslimischen Rassismus ins Leben gerufen hat. In diese Kommission berufen wurde Mohamad Hajjaj, eine Person, die fragwürdige Verbindungen zu Vereinen hat, die teilweise im Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch bewertet werden.
Zwar haben ist es natürlich richtig zu sagen, dass, um gegen echten anti-muslimischen Rassismus vorzugehen, wichtig ist, mit der betroffenen Community zu reden, so kann es nicht zielführend sein, sich mit Bewegungen zusammenzuschließen, denen es nicht um gleichberechtigte Teilhabe und Grundrechte geht, sondern um den Anspruch auf Partikularinteressen, was sich daran niederschlägt, dass jede Kritik am Islam als feindlich und hetzerisch verunglimpft werden soll. Hier einfach zu sagen, man muss mit der muslimischen Community reden und einfach irgendjemanden herzunehmen, der nicht gesichert auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht, legitimiert Extremisten und bieten ihnen auch die Möglichkeit an, sich als Opfer zu stilisieren und darauf aufbauend als Vergütung eben seine Sonderrechte zu beanspruchen. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Person Gewalt anwendet oder nicht. Sogenannte legalistische Islamisten tauchen immer wieder in den Verfassungsschutzberichten auf. Sie geben sich friedlich und harmlos, streben aber auf Basis ihrer Opferrolle an, ihre Interessen durchzusetzen. Eine Strategie, die die Muslimbrüder schon in den 60ern in einem Positionspapier proklamiert haben.
Und dann gibt es noch den linken Extremismus, der einmal ein aufgebauschtes Problem ist und ein anderes Mal gar nicht mehr existent. Hier liefern sich gerade linke Parteien regelmäßig eine Schlammschlacht mit der AFD darüber, welcher der coolere Extremismus ist. Zugegeben ist das jetzt etwas überspitzt formuliert. Aber beide Seiten zeigen da jeweils auf den anderen und bleiben in ihrem näheren Umfeld blind bzw. betreiben sogar noch aktive Brandstiftung. Und ja: Die Morde durch Rechtsextremisten überwiegen aktuell und dem muss definitiv Einhalt geboten werden. Das heißt aber nicht, dass nicht mörderischer Radikalismus oder Extremismus weniger demokratieschädlich ist. Ich verweise auf die legalistischen Islamisten, die selbst keine Gewalt anwenden, aber das Grundgesetz abschaffen würden, sogleich sie die Möglichkeit dazu hätten. Auf dieser Ebene agieren Linksradikale und Linksextremisten. Unter dem Deckmantel Anti-Rassismus und Anti-Faschismus wird vor allem geistige Gewalt ausgeübt, die darauf abzielt, andere mundtot zu machen und den Diskurs so zu verändern, dass ihnen die Meinungshoheit obliegt. Sie verwenden schlicht subtilere, aber eben auch gefährliche Mittel. Das Mantra, dass der Faschismus nur durch Überwindung des Kapitalismus besiegt werden kann ist zudem eines der wichtigsten Indizien dafür, dass es eben darum geht, den Staat und das System an sich zu bekämpfen. Politiker der Linke sagen dann gerne, dass der Kapitalismus im Grundgesetz ja nicht vorgeschrieben ist, ignorieren jedoch aber, dass sich eine soziale Marktwirtschaft durch die einzelnen Artikel im GG ableitet. Und eine Marktwirtschaft, auch eine soziale, ist kapitalistisch geprägt. Die Idee des Sozialismus kollidiert in mehreren Punkten mit unserer Verfassung
Natürlich gibt es dann auch noch autonome linke radikale Gruppen, die nach der Wiedervereinigung mit dem Erstarken des Rechtsextremismus aufkamen. Auch hier verteidigen so manche Linke den Kampf gegen rechts, egal welche Mittel zum Einsatz kommen und machen es sich leicht, in dem sie sagen, dass es ohne die Rechtsextremisten ja nicht die Linksextremisten gäbe. Denken wir zurück an die RAF, dann ist dieser Gedanke schon sehr naiv. Letztendlich kann man auch willkürlich alles als faschistisch bezeichnen, um sich davon ein Recht auf Verteidigung und den Kampf abzuleiten.
Fazit: Konsens sollte der Totalitarismus sein
Es zieht sich jetzt schon durch die letzten Jahre, dass Politiker und Parteien bestimmte Formen des Radikalismus und Extremismus verharmlosen, ignorieren oder gar fördern – letzteres indirekt oder wie bei Parteien wie die Linke und die AFD sogar grob fahrlässig oder gar bewusst. Der Grund darin liegt in einer einseitigen Wahrnehmung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und der immer aggressiver werdenden Debatte. Die Sozialien Netzwerke haben es mit befördert, dass Informationen schneller verbreitet und selektive Betrachtungen gestreut werden. Es hat sich längst ein polittheologischer Kampf entwickelt, bei dem nicht mehr das Bestreben ist, zu argumentieren und vielleicht neue Erkenntnisse zu gewinnen. Vielmehr ist das Ziel schlicht, zu bekehren. Innerhalb dieses Umfelds, in dem der Anspruch auf alleinige Wahrheit besteht, ist es für Demokratiefeinde ein Leichtes, sich heimlich in dieses Gemenge zu schleichen und an Boden zu gewinnen, wenn die demokratischen Spektren aller Richtungen blind bleiben und für die gefährlichen Auswüchse in ihren Reihen immer neue Entschuldigungen finden, um bloß keinen Riss in ihrem ideologischen Korsett abzubekommen. Konsens sollte deshalb nicht einseitiger Anti-Kommunismus sein oder Anti-Faschismus. Auch sollten sich Demokraten nicht allein gegen fanatischen religiösen Dogmatismus richten. Die Lösung kann nur der Anti-Totalitarismus sein, der alles miteinschließt, was sich gegen die liberale, freiheitliche Gesellschaft richtet. Ansonsten bleiben wir ein Land der Apologeten und dürfen weiterhin dabei zuschauen, wie der Diskurs immer mehr vergiftet wird, wovon nur Demokratiefeinde profitieren.
Feder und Geist 
These-Antithese-Synthese, ein ziemlich gelungener Beitrag. Woher kommt der Hass und wer hasst am meisten?
Lügenmaschinen (https://bit.ly/32NTvap) gibt es auf der ganzen Welt. Unsere Lügenmaschinen in Europa und Amerika, sind von den Lügenmaschinen in China und den arabischen Ländern nicht mehr zu unterscheiden. In China berichten die Lügenmaschinen über die Erfolge der Kommunistischen Partei und die Verteufelung des kapitalistischen Westens. In den arabischen Ländern berichten die Lügenmaschinen über die weltweiten Erfolge des Islams und die Verteufelung des gottlosen und dekadenten Westens, und in Europa und Amerika berichten die Lügenmaschinen über eine Ideologie, die gegen die menschliche Natur, gegen die menschliche Tradition und gegen unser kulturelles Erbe verstößt.
Hass wird gesät, und das können die Lügenmaschinen am besten.
LikeLike
Ihr ganzer erster Absatz gefällt mir nicht, er stimmt auch inhaltlich nicht. Um das vorab zu klären, ich wähle nicht die AfD und ich vertrete sie auch nicht, ich gehe gar nicht mehr wählen. Ihre Vorwürfe in Richtung AfD sind ungerecht, sie haben sogar einen leichten Anflug einer gewissen Hinterhältigkeit.
Ich könnte Ihre Vorwürfe verstehen, wenn sie an Politik und Medien gerichtet wären, denn die sind dafür bekannt, jede Gewalttat, jede Vergewaltigung, jede Messerei und jedes Attentat zu verharmlosen, sobald eines ihrer Goldstücke darin verwickelt ist. Merkels Neubürger genießen in unserem Land Diplomatenstatus.
Die Aussage des AfD Mannes kenne ich nicht, aber sie wird bestimmt auch noch einen Kontext haben, der den Begriff der „Notwehr“ erklärt, und wenn nicht, ist es auch egal. Notwehr ist auf jeden Fall eine Motivation, da man durch Wahlen in Deutschland nichts mehr ändern kann. Es sind Verzweiflungstaten von jungen Deutschen, die keine Möglichkeiten mehr sehen, mit legalen Mitteln die Islamisierung Deutschlands zu verhindern. Und damit wären wir bei Ihren Mohammed und seinen Karikaturen. Das ist ein Beispiel von vielen, wie Politik und Staat mit der Wahrheit umgehen. Sie versuchen alles, um die Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie relativieren den Satanismus.
Mohamad Hajjaj, ist eine Person, von vielen fragwürdigen Personen, die im Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten sitzen und ihr Unwesen treiben. Muslime in politische Ämter zu befördern ist ein Unding, es ist ein Kardinalfehler, der uns schon jetzt auf die Füße fällt. Deutsche und europäische Politik in Sachen Migration wird überwiegend von Muslimen und Frauen gesteuert. Muslime dürfen in keinem politischen Amt Fuß fassen. 7 Millionen Muslime sind wahlberechtigt. Sie verfälschen den deutschen Wählerwillen, auch das muss abgeschafft werden.
„Sie geben sich friedlich und harmlos“, das ist richtig. Fethullah Gülen vertritt diese Lehre. Wir werden Deutschland und Europa islamisieren, in dem wir uns friedlich und harmlos zeigen, lernen und fleißig studieren, damit wir in die Schaltzentralen der Macht kommen. Politik und Medien nennen das dann eine erfolgreiche Integration.
Ihre Aussage, dass die Anzahl der Morde durch Rechtsextremisten höher sei als die durch Linksextremisten und Islamisten, bezweifle ich stark. Ihre neue Wortschöpfung „legalistische Islamisten“ habe ich noch nie gehört und sie ergibt auch keinen Sinn.
Ich verstehe schon, dass Sie die zwei Seiten der Medaille darstellen wollten, aber Ihre Rücksichtnahme stand Ihnen leider etwas im Wege. Man verscherzt es sich ja nicht gerne mit der Macht und wer steckt schon gerne in der rechten Schublade.
LikeLike
Danke für Ihren Beitrag. Auch wenn ich zustimme, dass es mit muslimischer Migration zu antifreiheitlichen Strömungen kommt, so lässt das GG aber es nicht zu, Muslime generell unter Verdacht zu stellen und von Ämtern auszuschließen. Es ist natürlich bekannt, dass der Marsch durch die Instanzen sowie die Opferstilisierung eine Strategie der Islamisten sind und bereits in den 60er von den Muslimbrüdern proklamiert wurden. Gleichzeitig muss man sagen, dass der in islamischen Ländern gelebte Islam mit Sharia Recht nicht mit unserer freiheitlichen Grundordnung vereinbar ist, da er eben eine politische totalitäre Ideologie ist. Nichts desto trotz gibt es viele liberale Muslime, die man meiner Meinung nach nicht ausschließen sollte. Allerdings erachte ich die Einwanderungspolitik der Grünen etwa als äußerst fatal, da diese prädestiniert ist, islamistische Gruppen noch besser in der Gesellschaft zu positionieren.
LikeLike